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Der Einheitliche Ansprechpartner näher erklärt

Was ist ein Einheitlicher Ansprechpartner?

Der Einheitliche Ansprechpartner ist eine öffentliche Stelle, über die Sie alle für die Aufnahme und Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten abwickeln können. Gleiches gilt für die Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation.

Beim Einheitlichen Ansprechpartner erhalten Sie Informationen über die Anforderungen, die mit der Aufnahme oder Ausübung Ihrer Dienstleistungstätigkeit, beziehungsweise zur Anerkennung Ihrer ausländischen Berufsqualifikation verbunden sind. Zudem unterstützt Sie der Einheitliche Ansprechpartner bei der Abwicklung von erforderlichen Verwaltungsverfahren und Formalitäten und entlastet Sie somit von zeitintensiven Behördengängen.

Durch die Beauftragung des Einheitlichen Ansprechpartners mit der Begleitung Ihres Verfahrens müssen Sie nicht mehr direkt mit den zuständigen Stellen in Kontakt treten. Der Einheitliche Ansprechpartner benachrichtigt Sie, wenn alle Unterlagen vollständig eingereicht wurden, wendet sich bei eventuellen Rückfragen an Sie und leitet Ihnen die vorliegenden Bescheide und/oder Mitteilungen der zuständigen Behörden zu. Dadurch reduziert sich für Sie der Aufwand erheblich.

Ihre Vorteile:

Sie erhalten alle Informationen schnell und kompetent aus einer Hand. Anstelle einer Vielzahl von Behördenkontakten müssen Sie sich nur noch an eine einzige Stelle wenden.

Sie können alle erforderlichen Behördengänge somit zentral erledigen und sparen Zeit.

  • Der Einheitliche Ansprechpartner ist Ihr direkter Ansprechpartner während der gesamten Abwicklung und übernimmt für Sie die Korrespondenz mit den zuständigen Behörden und Stellen.
  • Durch den elektronischen Service ist eine bequeme orts- und zeitunabhängige Erledigung vom Schreibtisch aus möglich.
  • Die Genehmigungsverfahren werden einfacher, transparenter und schneller.
Der Einheitliche Ansprechpartner ist Ihr Behördenlotse!

Warum gibt es den Einheitlichen Ansprechpartner?

Die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners basiert auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 12.12.2006 verabschiedet wurde und von den Mitgliedstaaten bis zum 28.12.2009 umzusetzen war. Ziel der Richtlinie ist es, die Gründung betrieblicher Niederlassungen europaweit zu erleichtern und das Erbringen von Dienstleistungen über Landesgrenzen hinweg zu vereinfachen. Hierzu zählt auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner.

Seit Januar 2016 erstreckt sich der Anwendungsbereich des Einheitlichen Ansprechpartners zudem auf alle mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zusammenhängenden Fragen und Verfahren.

Die Grundlage für die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners des Freistaates Sachsen bilden:

  • Artikel 6 der EU-Dienstleistungsrichtlinie,
  • Artikel 57 der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie,
  • § 71a ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und
  • das Gesetz über den einheitlichen Ansprechpartner im Freistaat Sachsen (SächsEAG).

Der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen gehört zur Landesdirektion Sachsen und hat seinen Sitz in Leipzig.

Wem hilft der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen?

Alle Personen oder Unternehmen, die im Freistaat Sachsen eine Niederlassung gründen oder Dienstleistungen anbieten wollen, können die Leistungen des Einheitlichen Ansprechpartners in Anspruch nehmen, wenn die angestrebte oder ausgeübte Tätigkeit dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie unterliegt.

siehe auch "Für welche Tätigkeiten ist der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen nicht zuständig?"

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Zudem können auch Freiberufler und Arbeitnehmer den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nutzen, sofern es sich bei dem konkreten Beruf um einen sogenannten reglementierten Beruf handelt. Reglementiert ist ein Beruf, der in Deutschland bzw. einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung der Berufstätigkeit zwingend den Abschluss der jeweiligen Berufsqualifikation voraussetzt (zum Beispiel Arzt/Ärztin).

Wobei unterstützt mich der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen?

Der Einheitliche Ansprechpartner des Freistaates Sachsen unterstützt Sie bei allen Verfahren und Formalitäten, die zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit beziehungsweise die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation erforderlich sind.

Für Sie bedeutet das eine erhebliche Vereinfachung, denn Sie müssen nur noch mit dem Einheitlichen Ansprechpartner in Kontakt treten. Dieser kümmert sich für Sie um die weitere Kommunikation mit allen anderen zuständigen Behörden.

Der Einheitliche Ansprechpartner

  • beschafft für Sie alle Informationen zu den relevanten Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, über zuständige Behörden, beizubringende Formulare, einzuhaltende Fristen, entstehende Kosten usw.;
  • stellt alle notwendigen Unterlagen für ein Genehmigungsverfahren, z. B. die notwendigen Formulare bereit – auch in digitaler Form;
  • ermöglicht Ihnen eine vollständige Verfahrensabwicklung auf elektronischem Weg, z. B. per E-Mail oder über das Internet;
  • bietet eine einfache und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden;
  • übernimmt für Sie die vollständige Verfahrenskorrespondenz;
  • wirkt auf eine zügige und ordnungsgemäße Erledigung der Verfahren gegenüber den zuständigen Behörden hin und erteilt Ihnen jederzeit Auskunft über den aktuellen Bearbeitungsstand.

Europäischer Berufsausweis (EBA)

Eine Ausnahme bildet das Verfahren zur Beantragung eines Europäischen Berufsausweises (EBA). Dieses ist ausschließlich über ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Verfahren möglich.

Welche Verfahren kann ich über den Einheitlichen Ansprechpartner abwickeln?

Abhängig von Ihrem konkreten Vorhaben unterstützt Sie der Einheitliche Ansprechpartner bei grundsätzlich allen Verfahren, die zur Aufnahme und Ausübung Ihrer Tätigkeit als Unternehmer oder Freiberufler beziehungsweise für die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation notwendig sind.

Beispielsweise kann es sich hierbei um folgende Verfahren handeln:

  • Verfahren rund um die Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung und Gewerbeabmeldung
  • Erlaubnisverfahren der genehmigungspflichtigen Gewerbe
  • Berufsständische Verfahren
  • Verfahren zur Eintragung in Berufsrollen, wie die Eintragung bei zulassungspflichtigen Handwerksberufen
  • Personenbezogene Verfahren wie die Eintragung in ein Register
  • Verfahren zur Einholung einer Auskunft wie die Beantragung eines Handelsregisterauszuges
  • Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit einer Berufsqualifikation mit einem reglementierten deutschen Beruf

Für welche Tätigkeiten ist der Einheitliche Ansprechpartner nicht zuständig?

Dienstleistungstätigkeiten, die nicht dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie beziehungsweise der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie unterliegen, können durch den Einheitlichen Ansprechpartner nicht bearbeitet werden.

Hierzu zählen:

  • Nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie Unternehmen, die mit ihrer Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen, indem sie etwa kulturelle, soziale und karitative Leistungen wahrnehmen
  • Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation
  • Finanzdienstleistungen wie Darlehensvermittler, Kapitalanlagevermittler, Anlageberater, Pfandleiher, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, auch Versicherungsvermittler und -berater
  • Verkehrsdienstleistungen, jedoch nicht der Betrieb von Fahrschulen, Autovermietungen, Umzugs- oder Bestattungsfirmen
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen wie Privatkrankenanstalten, Apotheken und Humanmediziner, jedoch außer Tätigkeiten in Bezug auf die Tiergesundheit sowie Dienstleistungen im Wellnessbereich, wie Sportstudios oder Saunen
    • audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen
    • des Fernsehens
    • des Rundfunks
    • des Kinos
    • der Presse
    • nicht jedoch begleitende Dienstleistungen, z. B. Dienstleistungen von Werbeagenturen oder die Fernseh- und Rundfunkwerbung selbst
  • Glücksspiele, beispielsweise Lotterien, Wetten, Automatenspiele in gewerblichen Spielhallen oder in staatlichen Spielbanken
  • mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten
  • soziale Dienstleistungen, die vom Staat, dessen Beauftragten oder von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden
  • private Sicherheitsdienste
  • Tätigkeit von Notaren oder Gerichtsvollziehern.

"Jedermann-Verfahren", nicht reglementierte Berufe, Berufsabschlüsse aus Drittstaaten

Zudem können so genannte "Jedermann-Verfahren" nicht durch den Einheitlichen Ansprechpartner bearbeitet werden. Dabei handelt es sich um Verfahren, die nicht speziell eine Dienstleistungstätigkeit betreffen, sondern bei Ausübung der Tätigkeit ebenso zu beachten sind wie im privaten Bereich. Darunter fallen beispielsweise Straßenverkehrsvorschriften, Baunormen, Vorschriften der Stadtentwicklung oder Bodennutzung.

Dem Anwendungsbereich der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie unterliegen nicht diejenigen Berufe, die nicht reglementiert sind, für deren Ausübung der Abschluss der jeweiligen Qualifikation also nicht zwingend gesetzlich vorausgesetzt wird (zum Beispiel Maurer/Maurerin).

Zudem erstreckt sich der Anwendungsbereich der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie nicht auf Berufsabschlüsse aus sogenannten Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union), es sei denn, diese wurden bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat anerkannt.

EA vermittelt die richtige Ansprechstelle

Sollte Ihre Tätigkeit dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie / der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie nicht unterliegen, oder sollte es sich bei Ihrem Verfahren um ein "Jedermann-Verfahren" handeln, entsteht Ihnen jedoch bei Kontaktaufnahme mit dem Einheitlichen Ansprechpartner oder dessen Beauftragung kein Nachteil. Der Einheitliche Ansprechpartner wird Sie in diesem Fall darauf hinweisen, dass seine Einbindung leider nicht möglich ist und Ihnen die zuständige Behörde benennen.

Was kostet mich die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners des Freistaates Sachsen?

Die einfache Information und Beratung sind für Sie gebührenfrei. Die Verfahrensbegleitung komplexer Verwaltungsverfahren durch den Einheitlichen Ansprechpartner ist gebührenpflichtig. Die durch die Verfahrensbegleitung zu erhebenden Gebühren müssen vertretbar und verhältnismäßig zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens sein.

Die Gebühr für die Inanspruchnahme des EA darf keinesfalls die Gebühr für das eigentliche Verwaltungsverfahren überschreiten (Artikel 13 EU-DLRL).

Beispiel

Sie beauftragen den Einheitlichen Ansprechpartner, eine Bauträger­erlaubnis für Sie zu beantragen. Dafür würden in etwa an Verwaltungs­gebühren berechnet:
EUR 310,00 Verfahrensgebühr
EUR   46,00 EA-Gebühr
ges. EUR 356,00

Der Einheitliche Ansprechpartner erläutert Ihnen gern, welche Gebühren im Fall einer Beauftragung voraussichtlich auf Sie zukommen.

Kann ich mit dem Einheitlichen Ansprechpartner auch elektronisch kommunizieren?

Sie können das Beauftragungsformular und weitere Formulare am Bildschirm oder nach dem Ausdruck handschriftlich ausfüllen. Die ausgefüllten Formulare senden Sie unterschrieben per Post oder per Fax an den Einheitlichen Ansprechpartner des Freistaates Sachsen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, elektronisch mit dem Einheitlichen Ansprechpartner zu kommunizieren.

Elektronischer Zugang

Für die elektronische Kommunikation stehen Ihnen verschiedene Wege zur Verfügung. Zum einen können Sie das Kontaktformular nutzen. Zum anderen können Sie per E-Mail mit dem Einheitlichen Ansprechpartner kommunizieren. Über die E-Mail-Adresse: ea@lds.sachsen.de können Sie sowohl "normale" unverschlüsselte als auch verschlüsselte und/oder signierte E-Mails an den Einheitlichen Ansprechpartner senden. Ebenfalls haben Sie die Möglichkeit, auf diesem Wege elektronisch signierte Dokumente zu übersenden.

Verschlüsselung

Zur Verschlüsselung benötigen Sie den öffentlichen Schlüssel des Einheitlichen Ansprechpartners. Dieser steht Ihnen zum Download bereit. Zur Einbindung dieses Schlüssels in Ihr E-Mail-Programm können wir auf Grund der Vielzahl von Programmen, Betriebssystemen und Kombinationen leider keine allgemeinen Hinweise geben. Bitte ziehen Sie gegebenenfalls dazu die Dokumentation Ihres E-Mail-Programms oder Anbieters zu Rate.

SMGW-Messenger

Der SecureMail-Gateway-Messenger bietet die Möglichkeit, sowohl von Ihnen verschlüsselte E-Mails an den Einheitlichen Ansprechpartner zu übersenden, als auch an Sie durch uns verschlüsselte Mails zurück zu senden.

Zur Nutzung ist allerdings zuvor eine Registrierung beim Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste (SID) notwendig.

Sie erhalten bei erfolgreicher Registrierung anschließend einen personalisierten Zugangslink und getrennt davon einen Einmal-Aktivierungscode. Nach Aktivierung können Sie dann ein Passwort für die weitere Nutzung setzen.

Aus lizenzrechtlichen Gründen darf der SMGW-Messenger  n u r  für die Kommunikation mit dem Einheitlichen Ansprechpartner und Behörden der sächsischen Landes- und Kommunalverwaltung genutzt werden.

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)

Um das Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) nutzen zu können, müssen Sie sich ein entsprechendes Programm installieren. Die Software steht auf der Webseite des EGVP-Projektes kostenlos bereit.

Wichtig! Bitte beachten Sie die auf der Projekt-Webseite aufgeführten rechtlichen und technischen Nutzungshinweise.

Dabei wird empfohlen, sich auch selbst ein Postfach für den elektronischen Empfang von Dokumenten einzurichten. Verzichten Sie darauf, dann können Sie zum Beispiel keine elektronische Eingangsbestätigung erhalten.

Adressat im EGVP: "Einheitlicher Ansprechpartner des Freistaates Sachsen"

Hinweise für signierte Dokumente

Anträge oder Dokumente, die Sie bei uns einreichen möchten, können ggf. eine Unterschrift erfordern. Um das Unterschriftenerfordernis auch für die elektronische Kommunikation erfüllen zu können, müssen diese Anträge oder Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Die technischen Anforderungen an die Bereitstellung einer solchen Signatur sind in den Ländern der Europäischen Union unterschiedlich. Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen verwendete Signatur den Vorgaben der sogenannten „eIDAS-Verordnung“ der EU entspricht. Nähere Auskünfte kann Ihnen dazu der Aussteller Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur erteilen.

Was beinhaltet die EU-Dienstleistungsrichtlinie?

Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ("EU-Dienstleistungsrichtlinie") musste bis Ende 2009 von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umgesetzt werden.

Ziel der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Schaffung eines echten Binnenmarktes ohne Grenzen, der den freien Verkehr von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet. Auch die Gründung betrieblicher Niederlassungen soll europaweit erleichtert werden. Darüber hinaus werden die Ziele der Verwaltungsvereinfachung und verbesserter Rechtsetzung verfolgt.

Neben den Erleichterungen für jede einzelne Dienstleisterin und jeden einzelnen Dienstleister soll die Umsetzung der Richtlinie generell zu einer verstärkten technischen Unterstützung im Sinne von E-Government und damit zu mehr Serviceorientierung und mehr Effizienz bei den Behörden führen.

Schwerpunkte

  • Abbau bürokratischer Hürden/Vereinfachung der Verfahren
    Sämtliche Verfahren und Formalitäten sollen so einfach wie möglich gestaltet werden.
  • Zentraler Ansprechpartner für alle Dienstleisterinnen und Dienstleister
    Der sogenannte "Einheitliche Ansprechpartner" dient als Verfahrensmittler zwischen den Dienstleisterinnen oder Dienstleistern und den zuständigen Behörden. Verfahren, die zur Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, können vollständig über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden.
  • Elektronische Verfahrensabwicklung
    Alle Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung (beispielsweise Anmeldungen, Beantragung von Genehmigungen, Registrierung bei Berufsverbänden) sind nunmehr vollständig elektronisch durchführbar. So wird gewährleistet, dass auch Antragsteller aus dem Ausland problemlos alle Verfahren aus der Ferne abwickeln können.
  • Verbindliche Bearbeitungsfristen und "Genehmigungsfiktion"
    Wenn die Behörde nach Eingang eines vollständigen Antrags nicht innerhalb einer festgesetzten Frist auf den Antrag reagiert, gilt dieser in der Regel nach Ablauf der Frist automatisch als genehmigt. Damit ist für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer eine rasche Erledigung ihrer Anliegen sichergestellt.
  • Verbraucherschutz/Informationsbereitstellung
    Um mit der Erleichterung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs auch die Verbraucherrechte zu stärken, dienen die "Einheitlichen Ansprechpartner" auch als Informationsstelle für die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstleistungen, beispielsweise wenn diese sich über die Anforderungen für die Dienstleistungserbringung in Deutschland informieren möchten. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass Dienstleistungsempfänger und -erbringer auch alle relevanten Informationen aus anderen Mitgliedsstaaten unproblematisch erhalten können.
  • Verbesserte Verwaltungszusammenarbeit auf europäischer Ebene
    Zum Austausch von Informationen zwischen den öffentlichen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wurde ein elektronisches Binnenmarktinformationssystem "IMI" ("Internal Market Information System") aufgebaut und in Betrieb genommen, das die Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt. Zum Beispiel können damit landessprachlich verfasste Urkunden leichter überprüft werden.

Was beinhaltet die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie?

Seit Januar 2016 erstreckt sich der Anwendungsbereich des Einheitlichen Ansprechpartners zudem auf alle mit der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zusammenhängenden Fragen und Verfahren.

Der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie entsprechend können Freiberufler und Arbeitnehmer den Service des Einheitlichen Ansprechpartners in Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nutzen, sofern es sich bei dem konkreten Beruf um einen sogenannten reglementierten Beruf handelt. Reglementiert ist ein Beruf, der in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung der Berufstätigkeit zwingend den Abschluss der jeweiligen Berufsqualifikation voraussetzt (zum Beispiel Arzt/Ärztin).

Den Service des Einheitlichen Ansprechpartners können somit auch Freiberufler und Arbeitnehmer aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen. Der Einheitliche Ansprechpartner dient auch als Anlaufstelle sowohl für inländische als auch für ausländische Freiberufler und Arbeitnehmer, die in Sachsen die Anerkennung ihrer Berufsqualifikation anstreben.

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