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3.3 Gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Seit August 2001 billigt das Gesetz zur Lebenspartnerschaft auch homosexuellen Paaren den Bund fürs Leben zu. Dieser wird in Sachsen auf dem Standesamt geschlossen.


DETAILS:


Die gesetzlichen Regelungen stimmen großenteils mit denen der Ehe überein. In beiden Formen genießen die Partner zum Beispiel Unterhaltsrecht, Adoptionsrecht, Erbrecht und ein Recht auf gemeinsame Namensführung.

Auch sind beide in die Familienversicherung einbezogen. In der Krankenkasse ist ein Partner ohne eigenes Einkommen also beitragsfrei mitversichert. Überdies erhält der Lebenspartner nach dem Tod des anderen eine Witwenrente.

Im Detail gibt es aber immer noch Unterschiede. So hat zwar das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 19. Februar 2013 entschieden, dass auch eingetragenen Lebenspartnern neben der Möglichkeit, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren (sogenannte Stiefkindadoption), auch die sogenannte Sukzessivadoption möglich sein muss. Dabei adoptiert der Lebenspartner das vom anderen Lebenspartner zu früherer Zeit bereits angenommene Kind. Eine vollständige Gleichstellung mit Ehegatten ist hierdurch nicht eingetragen, da Lebenspartner nicht berechtigt sind, als Paar ein Kind gemeinschaftlich zu adoptieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, den bereich der sogenannten Sukzessivadoption bis zum 30. Juni 2014 neu zu reglen. Aber auch vorher ist auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Sukzessivadoption durch den Lebenspartner möglich.

Güterstand

Eine der wichtigsten, bei Streit leider auch aufreibendsten Fragen in Partnerschaft und Ehe sind die Eigentumsverhältnisse. Der Rechtsbegriff dafür ist "Güterstand".

Zugewinngemeinschaft

Für die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist die Zugewinngemeinschaft gesetzlich vorgesehen.

Was ist damit gemeint? Mein und Dein bleiben voneinander getrennt, jeder Partner verwaltet sein eigenes Vermögen für sich.

Sollte die Partnerschaft zerbrechen, wird aber gleichmäßig aufgeteilt, was beide in dieser Zeit erwarben.


DETAILS:


Regelungen, die der Ehe entlehnt sind, wollen häufig nicht zur gleichgeschlechtlichen Beziehung passen. Möchten die Paare ihre Vermögensverhältnisse auf die konkreten Bedürfnisse zuschneiden, können sie beim Notar einen Lebenspartnerschaftsvertrag abschließen. Alternativen zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind Gütertrennung (auf einen Ausgleich nach der Trennung wird verzichtet) und Gütergemeinschaft.


TIPP: In einem Lebenspartnerschaftsvertrag lassen sich auch Unterhalt, Altersvorsorge und erbrechtliche Fragen regeln.


DETAILS:

Gütertrennung

Das Eigentum der Partner bleibt getrennt, beide verzichten im Falle der Trennung auf einen Ausgleich.

Gütergemeinschaft

Aller Besitz vor und während der Partnerschaft geht in das gemeinschaftliche Eigentum ein. Die Gütergemeinschaft bleibt bestehen, selbst wenn einer der Partner verstirbt oder die Partnerschaft aufgehoben wird. Nur eine Aufhebungsklage kann diesen Güterstand beenden. Diese Eigentumsregelung wird in heutiger Zeit kaum noch gewählt.

In der DDR galt die Form für Eheleute generell, sofern sie nichts anderes vereinbart hatten.


SONDERREGELUNGEN:


Die Lebenspartner können den Güterstand nachträglich jederzeit einvernehmlich ändern.

Unterhalt

Mit dem Bund fürs Leben gehen die Partner auch die Verpflichtung ein, die Gemeinschaft zu versorgen. Führt nur einer den Haushalt, muss der andere ihm dafür die nötigen Mittel zur Verfügung stellen (Haushaltsgeld). Denkbar ist es, dafür ein gemeinsames Haushaltskonto einzurichten oder sich gegenseitig Kontovollmacht zu erteilen.

Was unter einem angemessenen Unterhalt zu verstehen ist, hängt von den konkreten Lebensverhältnissen und dem sozialen Standard ab. Entsprechend sind die Kosten des Haushalts gemeinsam zu bestreiten.

Ist Ihr Einkommen hoch, können durchaus auch teure Lebensmittel und eine kostenintensive Wohnung angemessen sein. Aufwendungen für Ihre persönlichen Bedürfnisse und die Ihres Partners kommen ebenso hinzu, wie ein angemessenes Taschengeld.


Auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens in persönlichen Angelegenheiten gehören zum so genannten Lebenspartnerschaftsunterhalt. Kann einer der Partner für eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aufkommen, muss der Besserverdienende einen Prozesskostenvorschuss gewähren. Das träfe auch bei einem Antrag auf Aufhebung der Lebenspartnerschaft zu.


DETAILS:


Die Forderungen sind im Streitfall gerichtlich einklagbar. Dafür gelten dieselben Bestimmungen wie bei Eheleuten.

Nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat jeder für sich allein zu sorgen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen.


MEHR ZUM THEMA:

Altersversorgung

Die Unterhaltspflicht der Lebenspartner umfasst zwar auch, eine Altersversorgung und etwaige Versorgungsbedürfnisse wegen verminderter Berufs- und Erwerbsfähigkeit sicherzustellen. Sie haben aber nur einen Anspruch auf eine vom Lebenspartner "abgeleitete Sicherung" aus der Sozialversicherung. Das heißt, sozialversicherte Lebenspartner kommen ihrer Unterhaltspflicht bereits dadurch nach, dass sie ihre Pflichtbeiträge entrichten.

Aufwendungen für eine individuell eigenständige Altersvorsorge (wie etwa die betriebliche Altersvorsorge, eine kapitalbildende Lebensversicherung oder eine andere Geldanlage) zählen nicht zum Lebenspartnerschaftsunterhalt. Um so wichtiger ist es für Sie, diese Lücke selbst auszufüllen. Geeignet wäre eine Lebens- oder Rentenversicherung.

Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs

Geschäfte zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs der Familie darf jeder Partner allein vornehmen. Was Sie vielleicht nicht wissen: Sie müssen Leistungen und Waren mitbezahlen, die Ihr Partner – möglicherweise ohne Ihr Wissen – vereinbart oder bestellt hat.

Diese Verpflichtung bezieht sich allerdings nur auf den gemeinsamen Unterhalt. Die Reparatur der Heizung im Geschäft Ihres Lebenspartners etwa müssen Sie natürlich nicht mit bezahlen.

Erben und vererben

Auch hier gilt das gleiche Recht wie bei Verheirateten: Der Lebenspartner erbt neben den Kindern zu einem Viertel. Im Verhältnis zu Eltern, Geschwistern, deren Kinder (Geschwisterkinder) oder Großeltern beträgt der gesetzliche Erbteil die Hälfte. Pauschal kommt für den Lebenspartner wie bei Ehegatten ein Viertel als Zugewinnausgleich hinzu.

Hat der Verstorbene keine der genannten Angehörigen mehr, erbt sein Partner alles.


Anders als in einer Lebensgemeinschaft können Sie in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn Sie oder Ihr Partner das Schriftstück handschriftlich aufsetzen und Sie es beide eigenhändig (möglichst mit Datumsangabe) unterschreiben.


Weitere Formen sind das notarielle Testament, der notarielle Erbvertrag und verschiedene Formen von Nottestamenten (Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 2249 bis 2252).


MEHR ZUM THEMA:

Steuer

Zählten Partner einer Eingetragenen Lebensgemeinschaft gegenüber dem Finanzamt bisher als Alleinstehende, wurde das Einkommensteuerrecht aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 geändert. Nunmehr sind die eingetragenen Lebenspartner auch steuerrechtlich den Eheleuten gleichgestellt und können gemeinsam veranlagt werden, was die Vorteile des sogenannten Ehegattensplittings (rückwirkend) eröffnet. Eine entsprechende Änderung des Einkommenssteuergesetzes trat am 19. Juli 2013 in Kraft.

Rechtsgrundlage


Familienrecht:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), unter anderem zu
    • angemessenem Unterhalt: § 1360a
    • nachpartnerschaftlichem Unterhalt: §§ 1570 bis 1581 und 1583 bis 1586b

Familienversicherung:


Erbrecht:

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