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Aufenthaltsrecht in Deutschland

Deutschland ist offen für Einwanderung. Mit einem Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von rund neun Prozent nimmt die Bundesrepublik europaweit eine Spitzenposition ein. Die in Deutschland lebenden Ausländer* sind ein wirtschaftlich wie kulturell wichtiger Bestandteil der deutschen Gesellschaft.

Grundsätzlich sind Aufenthalte in Deutschland von über drei Monaten nur für bestimmte Zwecke möglich. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland ist ein rechtlich gesicherter Aufenthaltsstatus. Das deutsche Recht unterscheidet dabei nach Herkunftsstaat und Situation des Ausländers.

Ausländer können sich unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland einbürgern lassen.

Informieren Sie sich im Folgenden über die wichtigsten Grundzüge des deutschen Aufenthaltsrechtes.

*)Um verständlich zu bleiben, müssen wir uns an einigen Stellen auf die gesetzlich vorgegebenen Personenbezeichnungen beschränken, es sind damit immer Männer und Frauen gemeint.– d.Red.

EU-Bürger, Bürger des EWR und der Schweiz

Als Unionsbürger genießen Sie in Sachsen wie in ganz Deutschland das Recht auf Reise- und Arbeitsfreizügigkeit. Sie dürfen sich bis zu drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten. Hierzu benötigen Sie nur Ihren Personalausweis oder Ihren Reisepass. Es ist zudem keine Arbeitsgenehmigung erforderlich.

Meldepflicht

Wenn Sie sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten und während dieser Zeit eine oder mehrere Wohnungen beziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug in die jeweilige Wohnung bei der Meldebehörde Ihrer Gemeinde anmelden.

Diese Meldepflicht entfällt, wenn Ihr Aufenthalt in Deutschland insgesamt nicht länger als drei Monate dauert. Sollte Ihr Aufenthalt jedoch wider Erwarten länger als drei Monate dauern, sind Sie verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Ausnahmefrist anzumelden.

Bei der Frage, ob Sie der Meldepflicht unterliegen, ist es unerheblich, ob Sie Ihre Wohnung im Ausland behalten oder nicht und wie lange Sie hier in einer einzelnen Wohnung wohnen. Ausschlaggebend ist allein die gesamte Dauer Ihres Aufenthalts in Deutschland.

Aufenthalt länger als drei Monate

Unionsbürger dürfen sich länger als drei Monate in einem Mitgliedsland aufhalten, wenn Sie freizügigkeitsberechtigt sind.

Grundsätzlich haben EU-Bürger beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ein Recht auf Freizügigkeit. Dasselbe Recht gilt auch für deren Familienangehörige und Lebenspartner, unabhängig davon, ob diese EU-Bürger sind oder nicht.

Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen und Lebenspartner, die nicht EU-Bürger sind, kann eine Aufenthaltskarte ausgestellt werden, die fünf Jahre gültig ist.

Gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind:

  • EU-Bürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung in Deutschland aufhalten wollen
  • EU-Bürger, die sich bis zu sechs Monate zur Arbeitssuche aufhalten wollen
  • EU-Bürger, wenn sie zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind (dies gilt auch für niedergelassene selbstständige Erwerbstätige)
  • EU-Bürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbstständige Erwerbstätige Dienstleistungen erbringen wollen (wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind)
  • EU-Bürger als Empfänger von Dienstleistungen
  • nicht erwerbstätige EU-Bürger, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen
  • Familienangehörige, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen
  • EU-Bürger, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und ihre Familienangehörigen

Familienangehörige sind

  • der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die Verwandten in gerader absteigender Linie der freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, ihrer Ehepartner oder Lebenspartner, die noch nicht 21 Jahre alt sind und
  • die Verwandten in gerader aufsteigender und in gerader absteigender Linie der freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger, ihrer Ehepartner oder Lebenspartner, die von diesen Unterhalt bekommen.
Achtung: Halten Sie sich für ein Studium in Deutschland auf, können sich nur Ihr Ehe- oder Lebenspartner und deren Kinder, denen Unterhalt gewährt wird, auf das Recht der Freizügigkeit berufen.

Hinweis: Beachten Sie, dass Sie sich eventuell in Ihrem Heimatland abmelden müssen, wenn Sie sich in Sachsen registriert haben.

Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz

Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) genießen die gleichen Rechte wie EU-Bürger. Schweizer sind nach Maßgabe des Abkommens vom 21.06.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Bürger aus Drittstaaten

Wenn Sie kein Angehöriger aus einem EU-Mitgliedsland, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz sind, besteht für Sie in Deutschland grundsätzlich Visumspflicht. Für Besuchsaufenthalte von bis zu drei Monaten pro Halbjahr benötigen Bürger bestimmter Staaten allerdings kein Visum. Eine aktuelle Staatenliste zur Visumpflicht finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Für einen Visumsantrag wenden Sie sich an die zuständige deutsche Auslandsvertretung an Ihrem Wohnort. Über die genauen Voraussetzungen für ein Visum informiert das Auswärtige Amt.

Achtung: Die Bearbeitungszeit von Visa-Anträgen kann unterschiedlich lange dauern. Visa-Anträge für einen kurzfristigen Aufenthalt werden meist innerhalb von zehn Arbeitstagen entschieden. Bei einem Visum-Antrag für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Sie mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit rechnen.

Wenn Sie im Besitz eines gültigen deutschen Visums sind, können Sie sich innerhalb des so genannten Schengen-Raums frei bewegen. Sie können mit einem gültigen Reisepass visumsfrei bis zu drei Monate pro Halbjahr in die andere Schengen-Staaten reisen. Informationen zum Schengener Abkommen und in welchen Staaten es gilt, finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung

Sachsen ist als Wissenschafts- und Forschungsstandort international bekannt. Wenn Sie in Sachsen studieren oder sich fortbilden wollen, stehen Ihnen mehrere Möglichkeiten offen.

Wenn Sie ein Visum für die Einreise nach Deutschland benötigen, müssen Sie sich bereits vor Ihrer Einreise in die Bundesrepublik um einen Ausbildungs- oder Studienplatz bemühen. Mit der Zusage können Sie dann bei der deutschen Auslandsvertretung in Ihrem Heimatstaat das erforderliche Visum beantragen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, einem Ausländer zum Zweck der Studienbewerbung eine Aufenthaltserlaubnis (für maximal neun Monate) zu erteilen.

Nicht-EU-Bürger, für die keine Visumspflicht besteht, können auch während eines Aufenthalts in Deutschland einen Studien- oder Ausbildungsplatz suchen.

Hinweis: Um als Nicht-EU-Bürger in Deutschland studieren zu dürfen, müssen Sie in der Lage sein, Ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren und über eine ausreichende Krankenversicherung verfügen. Neben dem Studium können Sie einer zeitlich befristeten Erwerbstätigkeit nachgehen.

Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

Sachsen bietet als Hightech-Standort attraktive Arbeitsplätze für gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn Sie nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz kommen, benötigen Sie für Ihre Erwerbstätigkeit in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel. Diesen beantragen Sie vor der Einreise nach Deutschland bei der für Ihren Wohnort zuständigen deutschen Auslandsvertretung.

Hinweis: Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika können den erforderlichen Aufenthaltstitel auch nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland einholen.

Arbeitnehmer mit einem akademischen Abschluss und mit einem Jahreseinkommen von EUR 49.600 (Stand: 2016) können eine Blaue Karte EU erhalten, welche die Mobilität innerhalb Europas erleichtert und schneller zu einem dauerhaften Aufenthaltstitel führt. In sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker und Ingenieure, Ärzte sowie akademische und vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie) kann eine Blaue Karte EU bereits ab einem Jahreseinkommen von EUR 38.688 (Stand: 2016) erteilt werden.

Auch Arbeitnehmer ohne akademischen Abschluss und mit einem Jahresgehalt unterhalb der genannten Einkommensgrenze haben die Möglichkeit, in ihrem Beruf in Deutschland zu arbeiten.

Voraussetzungen sind, dass:

  • ihre im Ausland erworbene Berufsqualifikation mit einer deutschen Ausbildung gleichwertig ist und
  • die Fachkräfte auf der Grundlage einer Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit angeworben werden oder
  • in dem Beruf ein Engpass besteht, also auf dem deutschen Arbeitsmarkt freie Arbeitskräfte mit einer bestimmten Ausbildung fehlen.
Hinweis: Vermittlungsabsprachen bestehen zurzeit für Kranken- und Altenpflegekräfte. Berufe, für die die Bundesagentur für Arbeit festgestellt hat, dass die Besetzung offener Stellen mit ausländischen Bewerben arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist, sind in der aktuellen Positivliste der Bundesagentur für Arbeit enthalten.

Hochqualifizierte Arbeitnehmer können in besonderen Fällen sofort einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Form der Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten. Als hoch qualifizierte Arbeitnehmer gelten beispielsweise Wissenschaftler mit besonderen fachlichen Kenntnissen oder Lehrpersonen in herausgehobener Funktion.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ermöglicht auch den Aufenthalt zur Arbeitssuche. Für Ausländer, die in Deutschland ein Studium oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, kann direkt im Anschluss der Aufenthalt zur Arbeitssuche für 18 bzw. 12 Monate gewährt werden. Für Arbeitnehmer mit einem akademischen Abschluss besteht die Möglichkeit der Arbeitssuche für sechs Monate. Ausländern, die in Deutschland Bildungsmaßnahmen zur Berufsanerkennung absolviert haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ein Aufenthalt zur Arbeitssuche von 12 Monaten erlaubt werden.

Der Arbeitsmarktzugang von drittstaatsangehörigen Ausländern bedarf in der Regel der vorherigen Zustimmung der Arbeitsverwaltung. In einzelnen Fällen ist die Zustimmung nicht erforderlich, zum Beispiel bei Hochqualifizierten im oben genannten Sinne, Antragstellern einer Blauen Karte EU (Ausnahme: Mangelberuf) oder Absolventen einer inländischen Hochschule. Bei bestimmten Berufsgruppen führt die Bundesagentur für Arbeit keine Vorrangprüfung durch, das heißt, sie prüft nicht, ob es einen bevorrechtigten deutschen oder europäischen Arbeitnehmer für den konkreten Arbeitsplatz gibt. Die Vorrangprüfung findet beispielweise nicht statt bei Beschäftigten in Mangelberufen, die deshalb eine Blaue Karte EU haben, Absolventen einer qualifizierten Berufsausbildung in Deutschland, Absolventen deutscher Auslandsschulen, mit anerkanntem oder vergleichbarem Hochschulabschluss oder Ehegatten von ausländischen Fachkräften, leitenden Angestellten und Spezialisten.

Selbstständige oder Freiberufler können zur Verwirklichung ihre Geschäftsidee eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Dafür ist ein wirtschaftliches Interesse oder regionales Bedürfnis erforderlich. Hochschulabsolventen einer deutschen Hochschule, Wissenschaftler und Forschern müssen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, um sich in ihrem Fachgebiet selbständig machen zu können.

In manchen Berufen, sogenannten „reglementierten Berufen“ ist die Anerkennung der ausländischen Qualifikation Voraussetzung dafür, dass Sie diesen Beruf in Deutschland ausüben dürfen (z.B. Ärztin, Krankenschwester oder Lehrer). Sie benötigen eine staatliche Zulassung zur Ausübung des Berufes und somit immer vorher eine Anerkennung durch die zuständige Stelle. Ein Anerkennungsverfahren kann aber auch in nicht-reglementierten Berufen hilfreich bei der Arbeitssuche sein, weil Arbeitgeber ausländische Qualifikationen mit Hilfe eines Gleichwertigkeitsbescheids besser einschätzen können.

Zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses können Sie ein Aufenthaltstitel von bis zu 18 Monaten erhalten. Weitere Informationen finden Sie hierzu unter Arbeiten in Deutschland.

Weiterführende Informationen

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