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2.1 Einfriedung von Grundstücken

Informationen Amt24-Sachsen Redaktion

Wie darf ein Grundstück eingefriedet werden?

Jeder Nachbar darf sein Grundstück einfrieden, das heißt einen Zaun, eine Hecke oder eine sonstige Grundstücksbegrenzung auf seinem Grundstück errichten (§ 4 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz, SächsNRG). Eine Einfriedungspflicht besteht jedoch nicht. Solange der Nachbar dabei auf seinem Grundstück bleibt und die Vorschriften anderer vorrangiger Gesetze, insbesondere des Baurechts, einhält, darf er die Einfriedung nach seinem Geschmack gestalten und muss auf die Vorstellungen des benachbarten Grundstückseigentümers keine Rücksicht nehmen.

Auf der Grenze nur ortsübliche Einfriedung

Anders ist dies, wenn die Einfriedung direkt auf die Grenze gesetzt werden soll. In diesem Fall muss sie ortsüblich sein, das heißt in gleicher Form in der näheren Umgebung durchgängig vorkommen. Errichtet der Nachbar eine nicht ortsübliche Einfriedung auf der Grenze, so kann der Eigentümer von ihm verlangen, diese Einfriedung wieder zu beseitigen.

Feststellung des Grenzverlaufs

Eigentümer können sich über den Grenzverlauf im Liegenschaftskataster informieren. Sind sich die Nachbarn über den Grenzverlauf uneins, können sie einen Antrag auf Grenzwiederherstellung stellen.


DETAILS:


BEISPIEL:

Das Wohnhaus des A liegt in einer neu angelegten Reihenhaussiedlung. Die Grundstücke sind bislang weder durch Zäune noch durch Hecken voneinander getrennt. Um sich vor den streunenden Katzen seines Nachbarn B zu schützen, errichtet A auf der Grenze einen Maschendrahtzaun. Hier kann B von A verlangen, dass dieser seinen Maschendrahtzaun bis hinter die Grundstücksgrenze zurücknimmt. Allerdings ist B seinerseits auch verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die ein Eindringen seiner Katzen auf das Nachbargrundstück verhindern. Dies gilt nach der Rechtsprechung zumindest dann, wenn die Katzen ständig auf das Nachbargrundstück eindringen und dort zum Beispiel Vögel jagen.

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RECHTSVERWEIS:

Wer trägt die Kosten für die Errichtung und die Unterhaltung einer Einfriedung?

Wer eine Einfriedung errichtet, trägt grundsätzlich die Herstellungs- und Unterhaltungskosten allein und kann von seinem Nachbarn keine Beteiligung hieran verlangen.

Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die Einfriedung direkt auf der Grenze errichtet werden soll. Die Kosten der Herstellung trägt auch dann derjenige, der die Einfriedung errichtet hat; die Unterhaltungskosten (zum Beispiel Rückschnitt einer Hecke, Verputzen einer Mauer etc.) werden in diesem Fall aber zwischen den Nachbarn aufgeteilt. Natürlich können die Nachbarn sich ebenso darauf einigen, auch die Herstellungskosten gemeinsam zu tragen.

Was hat der Nachbar vor Errichtung einer Einfriedung zu beachten?

In jedem Fall muss der Nachbar vor der Errichtung einer Einfriedung die angrenzenden Grundstückseigentümer unterrichten. Er hat ihnen daher spätestens zwei Monate vor Errichtung der Einfriedung eine schriftliche Anzeige zu übergeben, in der die geplante Einfriedung genau beschrieben wird.


TIPP: Empfehlenswert ist es, sich den Empfang der Benachrichtigung vom Nachbarn schriftlich bestätigen zu lassen oder ein Einschreiben mit Rückschein zu verwenden, um Beweisschwierigkeiten in einem möglicherweise später entstehenden Rechtsstreit zu vermeiden.


Mit der Errichtung der Einfriedung darf erst begonnen werden, wenn die Einwilligung des Eigentümers vorliegt oder sich dieser innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Vorhaben nicht äußert. Verweigert der Eigentümer seine Zustimmung, darf der Nachbar die Einfriedung nur auf seinem eigenen Grundstück errichten. Will er eine (ortsübliche) Einfriedung auf die Grenze setzen, so muss er zuvor den Nachbarn auf Duldung verklagen.

Wer darf eine Einfriedung wieder entfernen?

Derjenige, der eine Einfriedung errichtet hat, darf sie grundsätzlich auch jederzeit wieder beseitigen, sofern nicht mit dem Nachbarn etwas anderes vereinbart ist. Bei einer auf der Grundstücksgrenze stehenden Einfriedung gilt dies allerdings nicht, wenn der Nachbar ein Interesse am Fortbestand der Einfriedung hat.

Wer haftet, wenn bei Entstehung der Einfriedung ein Schaden entsteht?

Die Befugnisse, die das Nachbarrechtsgesetz dem Nachbarn einräumt, sind selbstverständlich nicht schrankenlos gewährleistet. Der Nachbar trägt das Risiko, für Schäden haften zu müssen, die bei der Ausübung seiner Rechte (zum Beispiel bei der Errichtung einer Einfriedung) dem benachbarten Eigentümer entstehen.

Haftung auch ohne Verschulden

Im Unterschied zu einem Schadensersatzanspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist für eine derartige Haftung ein Verschulden nicht erforderlich. Der Nachbar kann sich nicht darauf hinausreden, dass die Beschädigungen unvermeidlich gewesen seien oder er keinen Einfluss auf die Handwerker gehabt hätte, die bei Bauarbeiten diese Schäden verursacht haben.


BEISPIEL:

E errichtet auf seinem Grundstück eine Backsteinmauer als Sichtblende zum Grundstück des Nachbarn N. Obwohl diese nach allen Regeln der Baukunst errichtet wurde, ist sie einem starken Herbststurm mit Unterspülungen auf dem Grundstück des E nicht gewachsen und stürzt auf das Grundstück des N. Dabei werden dessen seltene Zierpflanzen zerstört. N verlangt Schadensersatz. E lehnt ab, weil es üblich sei, dass für "höhere Gewalt" keine Haftung übernommen werden könne. Dennoch muss E den Schaden, der dem N durch die Zerstörung seiner Pflanzen entstanden ist, ersetzen.

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