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2.2 Duldung von Leitungen

Informationen Amt24-Sachsen Redaktion

Wann muss der Eigentümer eines Grundstückes Leitungen des Nachbarn auf seinem Grundstück dulden?

BEISPIEL:

Das unbebaute Grundstück des E ist im Bebauungsplan als Bauland ausgewiesen. E möchte das Grundstück mit einem Wohnhaus bebauen, muss hierfür aber unter anderem die Erschließung an die Wasserversorgung sicherstellen. Hierfür ist es erforderlich, dass Zuleitungsrohre von der Hauptwasserleitung über das Grundstück des Nachbarn N geführt werden.

Anschluss ans Leitungsnetz muss zumutbar sein

In einem solchen Fall hat der Eigentümer nach der Regelung des § 19 Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG) einen Anspruch darauf, seine Wasserversorgungs- oder Abwasserleitungen durch das Grundstück des Nachbarn zu führen. Dies gilt allerdings nur, wenn ein Anschluss anders überhaupt nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Mehrkosten vorgenommen werden kann und die hierdurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen für den Nachbarn zumutbar sind. Nimmt ein Grundstückseigentümer ein solches Recht in Anspruch, kann er sich andererseits aber auch nicht dagegen wenden, wenn der Nachbar seinerseits sich an die neu verlegten Leitungen anschließt, zum Beispiel um seine Datsche mit einem Wasseranschluss zu versehen. Müssen für einen zusätzlichen Anschluss die Leitungen größer gewählt werden, als dies ursprünglich beabsichtigt war, muss der Nachbar die hierfür entstehenden Mehrkosten tragen. Auch muss er sich an den Unterhaltungskosten in angemessener Weise beteiligen. Dies umfasst die gesamten Wartungs- und Reparaturkosten.

Bauarbeiten müssen geduldet werden

Mit der Verlegung von Leitungen sind regelmäßig umfangreiche Erdarbeiten verbunden, die für den Eigentümer des betroffenen Grundstückes Unannehmlichkeiten hervorrufen. Dies lässt sich jedoch vielfach nicht vermeiden. Aus diesen Gründen hat der Eigentümer zu dulden, dass der Nachbar zur Verlegung von Leitungen sein Grundstück betritt, Werkzeuge und Ähnliches über dieses Grundstück transportiert und den anfallenden Erdaushub bis zum Abschluss der Bauarbeiten dort lagert.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass hierdurch für den Eigentümer keine unverhältnismäßige Härte eintritt. Zum Beispiel kann die Verlegung einer Leitung vor einer Ferienpension während der Sommermonate nicht zulässig sein.


RECHTSVERWEIS:

Was gilt es vor, während und nach Errichtung der Leitung zu beachten?

Vorherige Benachrichtigung erforderlich

Bevor derartige Bauarbeiten beginnen, muss man dem benachbarten Eigentümer spätestens zwei Monate vor Beginn der Arbeiten eine schriftliche Anzeige übergeben, in der das Vorhaben genau geschildert wird. Verweigert der Eigentümer seine Zustimmung, so muss der Nachbar diese vor Gericht einklagen und darf nicht direkt mit der Bauausführung beginnen.

Entschädigung und Schadensersatz für Grundstückseigentümer

Für die Duldung der Leitungen muss der benachbarte Grundstückseigentümer durch eine jährliche Rente entschädigt werden. Daneben ist für die Benutzung des Nachbargrundstückes bei der Errichtung der Leitung eine angemessene Entschädigung zu entrichten.

Wer haftet für Schäden, die durch die Verlegung der Leitungen entstehen?

Für Schäden, die bei der Verlegung von Leitungen durch den anschlussberechtigten Nachbarn entstehen, hat dieser einzustehen, ohne dass ihn hieran ein Verschulden treffen muss. Der Anspruch wird nur dann geschmälert oder entfällt ganz, wenn der Schaden durch den Eigentümer mitverursacht worden ist.

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