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Rechte und Pflichten in Flurbereinigungsverfahren

Informationen Amt24-Sachsen Redaktion

Mit der Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens durch den Flurbereinigungsbeschluss werden alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten im Verfahrensgebiet automatisch (ohne ihr Zutun) Teilnehmer am Verfahren. Die Gesamtheit aller Teilnehmer, die Teilnehmergemeinschaft, führt – vertreten durch einen gewählten Vorstand – gemeinsam mit der (oberen) Flurbereinigungsbehörde beim Landkreis beziehungsweise den Kreisfreien Städten das Verfahren durch.

Rechte in Flurbereinigungsverfahren

Als Teilnehmer in einem Flurbereinigungsverfahren können Sie

  • die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft wählen oder sich selbst wählen lassen,
  • die Unterlagen zum Verfahren und die eigenen gespeicherten Teilnehmerdaten (zum Beispiel Name, Adresse, Daten der eingebrachten Grundstücke) bei der zuständigen oberen Flurbereinigungsbehörde einsehen,
  • sich von einem Rechtsbeistand oder einem Dritten (mit Vollmacht) vertreten lassen,
  • sich für eine individuelle Auskunft jederzeit an die zuständige obere Flurbereinigungsbehörde, an ein Mitglied des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft oder an den ausführenden Ingenieur des Verfahrens wenden,
  • Ihre Meinung, Anregungen und Bedenken (zum Beispiel zur Wertermittlung) in den Teilnehmerversammlungen einbringen,
  • Widerspruch gegen Verwaltungsakte einlegen,
  • Klage erheben, wenn Ihrem Widerspruch nicht stattgegeben wird und ein kostenpflichtiger Widerspruchsbescheid ergeht,
  • vor der Neuverteilung der Grundstücke über Ihre Abfindungswünsche angehört werden und
  • Ihr betroffenes Grundstück trotz Flurbereinigung jederzeit verkaufen, vererben oder verschenken.

Pflichten in Flurbereinigungsverfahren

Im Gegenzug sind Sie verpflichtet,

  • sich über die öffentlichen Bekanntmachungen im Zusammenhang mit dem Neuordnungsverfahren zu informieren,
  • bei der Ermittlung der Eigentümerdaten mitzuwirken, zum Beispiel durch Berichtigung von falschen Eigentümerdaten im Grundbuch (Erbfälle, etc.) oder der Benennung eines gemeinsamen Vertreters bei Eigentümergemeinschaften,
  • bestimmte Handlungen ohne vorherige Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde zu unterlassen (zum Beispiel Nutzungsartenänderungen der Grundstücke),
  • bei der Neugestaltung Ihres Grundbesitzes mitzuwirken ("Wunschtermin"); anderenfalls entscheidet der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft, und
  • die finanziellen Eigenleistungsanteile, die die Teilnehmergemeinschaft zu tragen hat, anteilig aufzubringen.

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