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Abschluss eines Ehevertrages

Allgemeine Informationen

Beratung über rechtliche Folgen

Durch Ehevertrag können Sie Regelungen zu den rechtlichen Folgen der Ehe und für den Fall der Scheidung, z.B. zum Güterrecht, zum Unterhalt oder zum Versorgungsausgleich treffen. Falls für Sie ein Ehevertrag in Frage kommt, sollten Sie sich notariell beraten lassen. Notare und Notarinnen sind für die erforderliche Beurkundung zuständig, setzen Ihnen auch einen Vertrag auf und beraten beide Partner neutral. In bestimmten Konstellationen sollten Sie daher prüfen, ob für einen der Partner eine – mit zusätzlichen Kosten verbundene – einseitige juristische Vorab-Beratung sinnvoll ist.

Fragen Sie genau nach, welche Auswirkungen die von Ihnen gewünschten Regelungen haben. Manche Vereinbarungen, z.B. wenn sie einen Ehegatten einseitig benachteiligen, könnten sittenwidrig und daher unwirksam sein. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben in aktuellen Entscheidungen Wesentliches dazu ausgeführt. Der Ehevertrag bedarf zwar nicht der richterlichen Genehmigung, unterliegt aber im gerichtlichen Verfahren der Inhaltskontrolle zur Vermeidung sittenwidriger oder gegen Treu und Glauben verstoßender Ergebnisse.

Notarielle Beurkundung

Eheverträge müssen wegen ihrer weitreichenden persönlichen und wirtschaftlichen Regelungen und der damit verbundenen Bedeutung für die Ehegatten notariell beurkundet werden. Wird diese Form nicht beachtet, sind sie nichtig. Auch Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten bedürfen der notariellen Beurkundung, sofern sie vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen werden und eine Unterhaltspflicht nach der Scheidung regeln. Ebenso bedürfen Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich (Ausgleich der erworbenen Rentenanwartschaften bei der Scheidung), die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen werden, der notariellen Beurkundung. Ein gerichtlich protokollierter Vergleich ersetzt die notarielle Form.

Unterwerfen sich die Eheleute der sofortigen Vollstreckung, kann – wie bei einem gerichtlichen Urteil – auch aus einer notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Hinweis: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich nach rechtskräftiger Scheidung können grundsätzlich formfrei getroffen werden.

Ablauf:

Zur notariellen Beurkundung erscheinen beide Ehepartner persönlich beim Notar.

Frist/Dauer

Eheverträge können vor der Heirat und auch noch während der Ehe geschlossen werden.

Kosten

Die Kosten der notariellen Beurkundung sind im Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) festgelegt. Danach richten sich diese bei einem Ehevertrag nach dem zusammengerechneten, sogenannten modifizierten Reinvermögen beider Ehepartner (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten bis zur Hälfte des Aktivvermögens).


Beispiel: Für den Ausschluss des Zugewinnausgleichs fallen bei einem modifizierten Reinvermögen beider Ehegatten in Höhe von insgesamt EUR 90.000 Gebühren in Höhe von EUR 492,00 an. Hinzu kommt eine Dokumentenpauschale für den Vertrag (je nach Umfang des Vertrages ca. EUR 2,00) sowie regelmäßig eine Pauschale für Post und Telekommunikation von EUR 20,00. Hierbei handelt es sich um Nettobeträge, so dass noch die Umsatzsteuer hinzugerechnet werden muss.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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