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Betreuungsgeld

Allgemeine Informationen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2015 stellt der Bund diese Leistung für Familien ein, Neuanträge werden demnach nicht mehr entgegengenommen. Familien, die bereits Betreuungsgeld erhalten, können dieses für die gesamte Bewilligungsdauer weiter beziehen.

Das Betreuungsgeld gab es seit August 2013. Es wurde Eltern gezahlt, die für ihre zwei- bis dreijährigen Kinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nahmen. Das Betreuungsgeld – zuletzt EUR 150,00 pro Monat – konnte maximal 22 Monate lang bezogen werden. Die Leistung wird unabhängig von eigenem Einkommen des Berechtigten gewährt. Eine Vollzeiterwerbstätigkeit ist möglich. Abgesehen von bestimmten Ausnahmen wird es nur gewährt, wenn das betreffende Kind individuell zu Hause betreut wird und keinen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nimmt.

Anrechnung auf andere Leistungen

Betreuungsgeld wird als vorrangige Leistung beim Arbeitslosengeld II, bei Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag angerechnet.

Bei der Berechnung anderer einkommensabhängiger Sozialleistungen (zum Beispiel Wohngeld, BAföG, Arbeitslosengeld I) bleibt es grundsätzlich unberücksichtigt.

Verhältnis zum Landeserziehungsgeld

Das Betreuungsgeld unterliegt anderen Voraussetzungen als das einkommensabhängig und mit anderer Leistungsdauer gewährte Landeserziehungsgeld. Beide Leistungen können unabhängig voneinander und gleichzeitig bezogen werden.

Ablauf:

Eine Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Voraussetzungen:

bewilligter Antrag auf Elterngeld

Zuständige Dienststelle

Erforderliche Unterlagen

Frist/Dauer

Betreuungsgeld wird für die Dauer des Bewilligungszeitraumes gezahlt (Bestandsschutz).

Kosten

kostenfrei

Sonstiges

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Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

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