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Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Plauen am 15. Juni 2014 und des etwaigen zweiten Wahlganges


1. Wahltag

Die Wahl des hauptamtlichen Oberbürgermeisters der Stadt Plauen findet am Sonntag, 15. Juni 2014, statt.

Der Termin für einen etwa erforderlichen zweiten Wahlgang wird spätestens bis zum 15. Tag vor der Wahl veröffentlicht.

2. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, ihre Wahlvorschläge einzureichen.

Die Wahlvorschläge gelten auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz (KomWG) zurückgenommen oder nach § 44a Abs. 2 Nr. 2 KomWG geändert werden.

Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach der Bekanntmachung der Wahl und müssen spätestens am 19. Mai 2014 (27. Tag vor der Wahl) bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses schriftlich während der üblichen Öffnungszeiten des Rathauses eingereicht werden.

Anschrift und Sitz: Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses der Stadt Plauen, Stadtverwaltung Plauen, Unterer Graben 1, 08523 Plauen, Rathaus, Zimmer 9.

3. Hinweis auf die Bestimmungen über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen sowie die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen

3.1 Jede Partei, jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
Die Wahlvorschläge müssen den Bestimmungen über Form und Inhalt der Wahlvorschläge der §§ 6a, 6b, 6c, 6e sowie 41 KomWG und § 16 Kommunalwahlordnung (KomWO) entsprechen; die in § 16 Absatz 3 KomWO genannten Unterlagen sind den Wahlvorschlägen beizufügen.

3.2 Erforderliche Vordrucke für Wahlvorschläge, Niederschriften über Bewerberaufstellungen und Zustimmungserklärungen sind in der Stadtverwaltung Plauen, Unterer Graben 1, Zimmer 9, während der allgemeinen Öffnungszeiten erhältlich.

4. Hinweise auf Bestimmungen über erforderliche Unterstützungsunterschriften

4.1 Jeder Wahlvorschlag muss von 160 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, eigenhändig unterschrieben sein.

4.2 Der Wahlvorschlag einer Partei, die im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Stadtrat der Stadt Plauen vertreten war, bedarf jedoch keiner Unterstützungsunterschriften. Darüber hinaus bedarf auch ein Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. Gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien oder Wählervereinigungen bedürfen dann der Unterstützungsunterschriften, wenn dies für mindestens einen Wahlvorschlagsträger erforderlich ist.

4.3 Ein Wahlberechtigter kann nur für einen Wahlvorschlag seine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt, so sind alle seine Unterstützungsunterschriften ungültig. Geleistete Unterstützungsunterschriften können nicht zurückgezogen werden.

Die Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung des Wahlvorschlags bei der Außenstelle des Rathauses, Fachgebiet Pass- und Meldewesen, Rathausstraße 5, 2. Etage (barrierefreier Zugang) während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zum Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge gem. Pkt. 2 geleistet werden.

Auf Verlangen hat sich der Unterzeichner über seine Person auszuweisen.

Das Fachgebiet Pass- und Meldewesen hat geöffnet:

WochentagUhrzeit
Montag
Montag, 19. Mai 2014
09.00 – 13.00 Uhr
09.00 – 18.00 Uhr
Dienstag09.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag09.00 – 17.00 Uhr
Freitag09.00 – 12.00 Uhr
Samstag09.00 – 12.00 Uhr
Am Sonnabend, 19. April 2014, ist das Fachgebiet Pass- und Meldewesen geschlossen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert sind, die Verwaltung aufzusuchen, können die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen. Sie haben dies beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebten Tag vor Ablauf der Einreichungsfrist (12. Mai 2014) für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.


Plauen, 21. Februar 2014

Ralf Oberdorfer
Oberbürgermeister

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Unterer Graben 1
08523 Plauen

Öffnungszeiten
Montag
09.00 - 13.00 Uhr
Dienstag
09.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch
09.00 - 13.00 Uhr
Donnerstag
09.00 - 17.00 Uhr
Freitag
geschlossen
Samstag
geschlossen
Postanschrift

Postfach 10 02 77
08506 Plauen

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