Plauener Mietwohnungen und deren Wasserversorgung
Wenn aufgrund von Zahlungsrückständen eines Vermieters in Wohnungen die Abstellung der Wasserversorgung im Raum steht trotz mehrerer Mahnungen des Zweckverbands Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) – was dann?
Eine Übersicht, es antwortet Oberbürgermeister Steffen Zenner als Verbandsvorsitzender.
Wann wird Mietern das Abdrehen der Wasserversorgung angekündigt?
Wenn sie selbst nicht zahlen und trotz mehrfacher Mahnungen ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen. Oder wenn ein Großvermieter, welcher als Grundstückseigentümer der Vertragspartner des ZWAV ist, seine Rechnungen nicht fristgemäß zahlt. Der ZWAV kann nur gegenüber dem Vertragspartner rechtliche Schritte einleiten.
Säumige Vertragspartner werden wiederholt gemahnt und rechtliche Konsequenzen werden vorab umfänglich aufgezeigt.
Wie ist der ZWAV strukturiert und wem ist er wie verpflichtet?
Der Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland, kurz ZWAV, ist ein öffentliches Unternehmen und agiert als Zweckverband. Der ZWAV ist also kein ausschließlich von der Stadt Plauen geführtes Unternehmen. Zahlreiche vogtländische Kommunen sind in diesem Zweckverband zusammengeschlossen.
Würde der Zweckverbandsvorsitzende gegen eingeleitete rechtliche Schritte agieren, müsste dieser dann auch den von ihm grob fahrlässig herbei geführten Vermögensschaden aller beteiligten Kommunen vor diesen verantworten.
Der ZWAV ist verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. In Fällen, wo trotz Mahnung keine Zahlung erfolgt, wird das Wasser als Ultima Ratio-Maßnahme abgestellt.
Kann der ZWAV etwas für betroffene Mieter tun?
Der ZWAV kann wenig für die Mieter tun. Es muss gezahlt werden. Im Fall, dass die Mieter ihre Nebenkosten ordnungsgemäß an den Vermieter bezahlt haben, können die Mieter rechtlich gegen den Vermieter vorgehen.
Ist ein Großvermieter Vertragspartner, dann prüft der ZWAV intern die Möglichkeiten, über Einzelverträge mit den jeweiligen Mietern Pfändungsrechte vorzunehmen, die in das Mietrecht der Vertragsparteien (Vermieter/Mieter und ZWAV) über Abtrittsrechte eingreifen würden. Der Umfang und der bürokratische Aufwand sind dabei zu untersuchen. Beispielsweise wäre er bei 10 Abnahmestellen mit rund 600 Einwohnern für alle Beteiligten enorm hoch. Diese Maßnahme hätte Vorrang vor einem Abstellen des Wassers.
Hat der ZWAV eine Versorgungspflicht?
Eine Versorgungspflicht besteht nur gegenüber dem Grundstückseigentümer. Soweit dieser (oder ein Dritter) die Rechnungen nicht vollständig bezahlt, muss der ZWAV von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und die Wasserversorgung einstellen. Rechtliche Grundlage für die Versorgungseinstellung ist § 33 Absatz 2 AVBWasserV.
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