Aus den Beschlüssen der 4. Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen vom 17.12.2024

Abberufung und Neuberufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse

1. Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Abberufung von Frau Yvonne Schmalfuß als sachkundige Einwohnerin aus dem Kultur- und Sportausschuss.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-1

2. Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Abberufung von Herrn Renè Abshagen als sachkundiger Einwohner aus dem Wirtschaftsförderungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-2

3. Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt widerruflich die Berufung von Frau Yvonne Schmalfuß als sachkundige Einwohnerin in den Wirtschaftsförderungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-3

4. Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt widerruflich die Berufung von Herrn Renè Abshagen in den Kultur- und Sportausschuss.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-4

Satzung zur Rechtsstellung und Unterstützung der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Plauen

(Fraktionsfinanzierungssatzung)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Reg. Nr. 45-24

1. Die in § 5 2a) a) und b) benannten Mittel zur Fraktionsfinanzierung werden um 5% reduziert.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen; 29 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-6

2. Die dynamische jährliche Erhöhung der Fraktionsmittel ab 2027 wird nicht in die Satzung übernommen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen; 29 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-7

3. Im § 4 Abs. 3 wird der Satz 5 „Darüber hinaus sind keine wieteren technischen Geräte durch die Fraktionen zu beschaffen.“ Gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 25 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr.: 4/24-8

Der Änderungsantrag ist in allen 3 Punkten abgelehnt.

zur Vorlage:

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Satzung zur Rechtsstellung und Unterstützung der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Plauen (Fraktionsfinanzierungssatzung).

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen; 17 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-9

1. Änderung der Entgeltordnung für das Vogtlandmuseum Plauen mit Erich Ohser Haus und seinen Außenstellen

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die 1. Änderung der Entgeltordnung für das Vogtlandmuseum Plauen mit Erich Ohser Haus - Galerie e.o.plauen und seinen Außenstellen Fabrik der Fäden – Weisbachsches Haus Plauen – Deutsches Forum für Textil und Spitze sowie Hermann-Vogel-Haus in Krebes.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-10

Satzung zur 6. Änderung der Elternbeitragssatzung

Antrag der SPD/Initiative-Fraktion, Reg. Nr. 2-24

Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat eine Änderung der Elternbeitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen, welche die aktuell geltende Übergangsregelung (§8) dauerhaft fortschreibt.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen; 20 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-11

Der Antrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Reg. Nr. 44-24

Die im § 4 der Beschlussvorlage „Satzung zur 6. Änderung der Elternbeitragssatzung der Stadt Plauen vom 20.11.2015, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung vom 19.12.2023“ genannte Dynamisierung der Elternbeiträge wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen; 23 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-12

Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

zur Vorlage:

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Plauen und für die Inanspruchnahme der von der Stadt Plauen angebotenen Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) in der Fassung der Anlage zum Änderungsblatt zur Vorlagen-Nr.: BSV-076/2024 vom 09.12.2024.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen; 20 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-13

Haushaltssatzung 2025/2026

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt den am 08.10.2024 elektronisch übermittelten und am 22.10.2024 vorgestellten Haushaltsplanentwurf 2025/2026 mit den aufgezeigten Veränderungen sowie die Haushaltssatzung der Stadt Plauen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 in der sich daraus unter Berücksichtigung beschlossener Anträge ergebenden endgültigen Fassung, wobei auch Beschlüsse aus selbiger Sitzung des Stadtrates bei vorangegangenen Tagesordnungspunkten mit finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.:4/24-30

Antrag 18-24HH - Fraktion Freie Bürgerliste Plauen

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die Mittel zur freien Verfügung der Ortschaftsräte in den Ortsteilen werden ab dem Jahr 2025 auf 12 EUR je Einwohner erhöht.

Gemäß Geschäftsordnungsantrag erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen	27 Nein-Stimmen	5 Stimmenthaltungen
Eckardt, Ingo	Beegen, Daniel	Bertram, Heike
Gerbeth, Sven	Erhardt, Cornelia	Bleckschmidt, Dieter
Gruber, Yvonne	Erhardt, Frank	Gruber, Lars
Hänsel, Claudia	Gerisch, Helmar	Holtschke, Erik
Kellner, Christian	Glied, Alexandra	Stubenrauch, Bernd
Knabe, Kerstin	Golle, Stefan
Liedtke, Steffi	Heinitz, Jens
Rank, Petra	Hering, Ronny
Zierold, Diana	Hermann, Christian
	Heydel, Sebastian
	Kühn, Maike
	Legath, Lars
	Mühle, Monika
	Petzold, Michael
	Prof. Dr. Kowalzick, Lutz
	Salzmann, Thomas
	Schatzberg, Georg
	Schmidt, Jörg
	Schwarz, Maik
	Simon, Diana
	Tarnawski, Diana
	Uhlig, Stephan
	Wachsmuth, Mary
	Weiser, Mathias
	Windisch, Marx-Dominik
	Witte, Markus
	Zenner, Steffen

Beschluss-Nr.: 4/24-15

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 395-24HH - Ortschaftsrat Jößnitz

Beschluss zum Änderungsantrag 35-24:

Der Ortschaftsrat Jößnitz stellt folgenden Änderungsantrag zum Antrag 395-24 (HH):

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

1. eine Erhöhung der Ortschaftsratsmittel für die sechs Ortsteile Großfriesen, Jößnitz, Kauschwitz, Neundorf, Oberlosa und Straßberg von 9,00 Euro auf 10,50 Euro je Einwohner ab 1. Januar 2025.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen; 15 Nein-Stimmen; 5 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.; 4/24-16

2. eine Dynamisierung der Ortschaftsratsmittel ab 1. Januar 2027 um jährlich 2 %.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen; 22 Nein-Stimmen; 7 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.; 4/24-17

Der Punkt 2 des Änderungsantrages ist abgelehnt.

Antrag 6-24HH - Orschaftsrat Jößnitz

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Der Bauhof Jößnitz wird schnellstmöglich mit einer beheizten Aufenthaltsmöglichkeit inklusive WC und Dusche für die in Jößnitz eingesetzten Mitarbeiter der Immobilienservice Plauen GmbH ertüchtigt.

Abstimmungsergebnis: 41 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-18

Antrag 9-24HH - SPD/Initiative-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, im Jahr 2025 ein Haushaltsstrukturkonzept zu erarbeiten. Hierbei sind umfassend mögliche Maßnahmen zur Ausgabereduzierung als auch Einnahme-verbesserungen darzulegen. Ein erster Maßnahmenkatalog ist dem Stadtrat spätestens im Juni 2025 zur Beratung vorzulegen. Zur vorläufigen Abbildung im Haushalt wird eine zusätzliche pauschale PK-Reduzierung ab 2026

i. H. v. 2,0 % p. a. bei tariflich Beschäftigten eingeplant.

Abstimmungsergebnis:

Die Verwaltung nimmt sich des Antrages an. Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

Antrag 10-24HH - SPD/Initiative-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Streichung der Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende ab spätestens 01.01.2026. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte (z. B. Satzungsänderung) zeitnah auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 29 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-19

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 12-24HH - SPD/Initiative-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

1. ein Sonderbudget i. H. v. jeweils 150.000 EUR für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Kofinanzierung von investiven Maßnahmen bei Plauener Sportstätten mit dem Ziel der Reduktion der laufenden Betriebskosten (z.B. LED-Flutlicht, Heizungserneuerung).

Die Maßnahmen sollen dabei zu mindestens 50% aus Fördermitteln finanziert werden.

2. die Überarbeitung der Sportstätten-Bewirtschaftungsverträge mit den Sportvereinen. Dabei sollen künftig einheitliche Regeln bzgl. Bewirtschaftungszuschuss und Eigenanteile der Vereine gelten.

Auch eine Dynamisierung zum Inflationsausgleich ist dabei generell vorzusehen.

3. Die Stadtverwaltung informiert die Vereine mit Bewirtschaftungsverträgen noch im Dezember 2024 auch schriftlich über die Punkte 1 und 2 mit der Bitte um Benennung des konkreten Bedarfs investiver Maßnahmen und von Änderungsvorschlägen zu den Bewirtschaftungs-verträgen. Spätestens im April ist basierend darauf dem Stadtrat ein Vorschlag zur Umsetzung der Punkte 1 und 2 zur Beschlussfassung

Abstimmungsergebnis:

Die SPD/Initiative-Fraktion hat den Antrag zurückgezogen.

Die Verwaltung nimmt sich des Antrages als Arbeitsauftrag an.

Antrag 13-24HH - Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt, die Zuwendungen für die U-Boot-Besatzung in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 2.000 EUR zu reduzieren.

Gemäß Geschäftsordnungsantrag erfolgt eine namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

21 Ja-Stimmen	15 Nein-Stimmen	4 Stimmenthaltungen
Beegen, Daniel	Bertram, Heike	Hermann, Christian
Eckardt, Ingo	Blechschmidt, Dieter	Kellner, Christian
Erhardt, Cornelia	Gerbeth, Sven	Knabe, Kerstin
Erhardt, Frank	Glied, Alexandra	Uhlig, Stephan
Gerisch, Helmar	Golle, Stefan
Hänsel, Claudia	Gruber Yvonne
Heinritz, Jens	Gruber, Lars
Hering, Ronny	Heydel, Sebastian
Kühn, Maike	Holtschke, Eric
Legath, Lars	Mühle, Monika
Liedtke, Steffi	Petzold, Michael
Rank, Petra	Salzmann, Thomas
Schatzberg, Georg	Schmidt, Jörg
Schwarz, Maik	Stubenrauch, Bernd
Simon, Diana	Zenner, Steffen
Tarnawski, Diana
Wachsmuth, Mary
Weiser, Mathias
Windisch, Max-Dominik
Witte, Markus
Zierold, Diana

Beschluss-Nr.: 4/24-21

Antrag 17-24HH - Fraktion Freie Bürgerliste Plauen

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die bestehende Straßenbeleuchtung im Ortsteil Meßbach wird von der Bundesstraße 173 (erster Abzweig aus Richtung Plauen) auf der Taltitzer Straße in Richtung Ortslage Meßbach erweitert.

Abstimmungsergebnis:

Die Fraktion Freie Bürgerliste Plauen zieht den Antrag zurück.

Ein neuer Antrag zu diesem Thema soll in 2026 vorgelegt werden.

Antrag 21-24HH - Fraktion Die Linke/Grüne

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Bei dem Zuschuss laut Grundlagenvertrag für die Theater Plauen-Zwickau gGmbH sollten die anstehenden Tarifsteigerungen berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis:9 Ja-Stimmen; 25 Nein-Stimmen; 6 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-22

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 24-24HH - Fraktion Die Linke/Grüne

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Im Haushalt sind unter der Position Rechtsdienste auch Mediationskosten einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Die Fraktion Die Linke/Grüne zieht den Antrag zurück.

Eine Abstimmung ist nicht erforderlich.

Antrag 37-24HH AfD-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die Stadt kündigt die Mitgliedschaft beim Deutschen Städtetag zum nächstmöglichen Zeitpunkt. (Schlüsselprodukt 111100)

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen; 30 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-23

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 38-24HH - AfD-Fraktion

Beschluss zum Änderungsantrag 38-24HH, Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht:

Die im Teilergebnishaushalt, Schlüsselprodukt 575002 Position 3.3., vorgesehenen Gelder für die Marketingkampagne „Plauens Lächeln“ werden bis Februar 2025 mit einem Sperrvermerk versehen. Zeitgleich wird die Kampagne erneut in den Ausschüssen vorgestellt und über deren Fortführung beraten.

Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen; 18 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-24

Antrag 39-24HH AfD-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die Mitarbeiterbefragung wird auf die Haushaltsjahre 2027/2028 verschoben. (Schlüsselprodukt 111202)

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen; 27 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-25

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 40-24HH AfD-Fraktion

Beschluss zum Änderungsantrag, Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht:

Die im Teilergebnis-Haushalt 111607, Pos. 33 vorgesehenen Gelder für „Einführung KI-Nutzung“ werden bis März 2025 mit einem Sperrvermerk versehen.

Zeitgleich ist das Projekt bis einschließlich März 2025 in den Ausschüssen des Stadtrates vorzustellen und ein Grundsatzbeschluss zu dem Projekt vorzubereiten.

Dieser Beschluss soll in der Sitzung des Stadtrates im März 2025 gefasst werden.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen; 18 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-26

Antrag 41-24HH AfD-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Für Projekte zur Demokratieförderung werden keine Mittel zur Verfügung gestellt. (Schlüsselprodukt 363000)

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen; 26 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-27

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 42-24HH AfD-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Für das Jugendbeteiligungsforum werden keine Mittel zur Verfügung gestellt. (Schlüsselprodukt 111111)

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen; 28 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-28

Der Antrag ist abgelehnt.

Antrag 43-24HH AfD-Fraktion

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

Die Einführung des Tools „leichte Sprache“ wird nicht durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen; 25 Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-29

Der Antrag ist abgelehnt.

Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

nach § 88b Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt, für die Jahre 2025 und 2026 auf einen Gesamtabschluss nach § 88 b SächsGemO zu verzichten und stattdessen den Beteiligungsbericht nach § 99 Abs. 2 und Abs. 3 SächsGemO in bisheriger Form beizubehalten sowie die Anteile an verbundenen Unternehmen auch weiterhin wie bisher nach der Eigenkapitalspiegelmethode in der Bilanz der Stadt Plauen auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: 31 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-31

Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2024 der GAV

Der Stadtrat der Stadt Plauen bestellt die HKMS Treuhand GmbH Plauen Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft, Marienstraße 16 in 08527 Plauen zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss und den Lagebericht zum 31.12.2024 für den Eigenbetrieb Gebäude- und Anlagenverwaltung der Stadt Plauen.

Abstimmungsergebnis: 39 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-32

Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen für die brandschutztechnische Ertüchtigung

des Objektes Friedrich-Engels-Straße 1

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen in Höhe von 358.000,00 EUR für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Objektes Friedrich-Engels-Straße 1 (12-0000198). Soweit diese bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr 2024 nicht in Anspruch genommen werden, werden diese hiermit vorsorglich bereits für das Haushaltsjahr 2025 wieder bereitgestellt und somit in das Jahr 2025 übertragen.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; 2 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-33

Nachhaltiges Klimaanpassungskonzept für die Stadt Plauen (NaKliP)

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt das Nachhaltige Klimaanpassungskonzept für die Stadt Plauen (NaKliP), welches unter der Förderrichtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS)“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) erarbeitet wurde.

Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-34

Antrag der Fraktion SPD/Initiative-Fraktion - Winterdienst am Schlosshang sowie

an der Friedensbrücke

Der Stadtrat beschließt, einen Winterdienst am Schlosshang (inklusive Zugang zur Dualen Hochschule) sowie an der Friedensbrücke zu gewährleisten.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen; 27 Nein-Stimmen; 3 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-35

Der Antrag ist abgelehnt.

Aus dem nichtöffentlichen Teil:

5.1. Übertragung der höherwertigen Tätigkeit im Geschäftsbereich I, Fachbereich Jugend/

Soziales/Schulen/Sport, Kinder- und Jugendeinrichtungen

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Leiterin einer Kindertageseinrichtung probeweise für sechs Monate und bei Eignung eine Höhergruppierung.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-36GS

5.2. Übertragung der höherwertigen Tätigkeit im Geschäftsbereich I, Fachbereich Jugend/

Soziales/Schulen/Sport, Kinder- und Jugendeinrichtungen

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit einer Leiterin einer Horteinrichtung probeweise für sechs Monate und bei Eignung eine Höhergruppierung.

Abstimmungsergebnis: 40 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 4/24-37GS