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Datum: 19.07.2022

Sondersitzung des Stadtrates und des Finanzausschusses der Stadt Plauen am 21. Juli

Zu einer Sondersitzung hat Oberbürgermeister Steffen Zenner den Finanzausschuss und den Stadtrat der Stadt Plauen für den 21. Juli 2022 in die Festhalle eingeladen. Grund hierfür ist, dass er gemäß Paragraf 52 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung einen Beschluss aus der Sitzung des Stadtrates am 05.07.2022 widersprechen musste, da dieser rechtswidrig gefasst worden war.

Es handelt sich dabei um den Tagesordnungspunkt 3.8:
Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
für die Baumaßnahme Umbau/Sanierung Nord-West-Flügel Rathaus
Drucksachennummer: 0644/2022
Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen, 2 Stimmenenthaltungen
Beschluss-Nr.: 32/22-9

Nach Prüfung durch den Juristen der Stadt Plauen, Herrn Giller, hätte sich Frau Stadträtin Kerstin Knabe, FDP-Fraktion, gemäß Paragraf 20 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung aufgrund ihrer Tätigkeit als Geschäftsführerin der Firma SCB GmbH & Co. KG bereits zur Sitzung des Finanzausschusses am 23.06.2022 als befangen erklären müssen und hätte nicht an der Vorberatung zum Tagesordnungspunkt 4.4. des Finanzausschusses teilnehmen dürfen.

Gemäß Paragraf 52 Abs. 2 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung ist spätestens 4 Wochen nach der ersten Sitzung erneut über die Angelegenheit zu beschließen. Somit ergibt sich die Notwendigkeit der Einberufung einer Sondersitzung zur Vorberatung des Finanzausschusses und zur Beschlussfassung des Stadtrates der Stadt Plauen.

29. (Sonder-)Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, dem 21.07.2022,
16.30 Uhr im den Großen Saal der Festhalle

Tagesordnung - öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
1.2. Tagesordnung
2. Vorberatung
2.1. Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Baumaßnahme
Umbau/Sanierung Nord-West-Flügel Rathaus
Drucksachennummer: 0644/2022

33. (Sonder-)Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen am Donnerstag, dem 21.07.2022,
17.00 Uhr in den Großen Saal der Festhalle Plauen

Tagesordnung - öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
1.2. Tagesordnung
2. Beschluss
2.1. Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für die Baumaßnahme
Umbau/Sanierung Nord-West-Flügel Rathaus
Drucksachennummer: 0644/2022

Die Vorlagen zum Stadtrat finden Sie unter www.plauen.de/vorlagen

Bild vergrößern: Stadtratssitzung in der Festhalle Plauen Ellen Liebner
Stadtratssitzung in der Festhalle Plauen