Anfrage im Finanzausschuss von Maik Schwarz, sachkundiger Einwohner, vom 23.08.2018, TOP 8. öffentlicher Teil, Anfragen zum neuen Blitzer Dresdener Straße,
Sachkundiger Einwohner Maik Schwarz fragt nach:1 Wie hoch sind die Einnahmen allgemein für diese Blitzer für die Stadt, aber auch für das be-treibende Unternehmen? lst es nicht rentabler, den Blitzer selbst zu betreiben?
2. Wie werden die Daten vom Betreiber an die Behörde übermittelt (nur Kennzei-chen/Kennzeichen und Namen) und wie gewährleistet das Unternehmen den Datenschutz?
3. Wie viele Verstöße/Tag wurden in den ersten Wochen seit der Inbetriebnahme gemessen?
4. Wie hoch waren die durchschnittliche sowie die höchste Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit?
5. Wie hoch waren die erzielten Bußgelderträge in diesem Zeitraum und wie hoch schätzt man speziell für diesen Standort die Mehrerträge im Jahr?
Bürgermeister Levente Sárközy antwortet auf diese Anfrage wie folgt:
»1. Die Erträge sämtlicher stationären Anlagen werden auf einem Haushaltskonto geführt. Zum Stich-tag 31. August 2018 beliefen sich die Erträge der stationären Geschwindigkeitsüberwachung auf rund 355.000,- €. Da - abhängig von der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung - das Buß- oder Ver-warngeld variiert, wäre die Ermittlung der Erträge pro stationäre Anlage mit höherem Verwaltungsauf-wand verbunden. Die Fallpauschale, die das Unternehmen je verwertbarer Vorgang erhält, wurde im Wettbewerb ermittelt und variiert von Anlage zur Anlage. Es liegt überall im einstelligen Bereich.
Bei der Entscheidung, die Geschwindigkeitsüberwachung je Vorgang zu vergüten und zunächst keine stationäre Anlage zu kaufen, spielte das von der Fragestellung implizierte Kriterium der Einnahmen-maximierung keine wesentliche Rolle. Insbesondere bei stationären Anlagen ist es schwer prognosti-zierbar, wie sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen an den Anlagen im Laufe der Zeit entwickeln. Mit der Aufstellung der Anlagen verfolgt die Stadt Plauen das Ziel, durch eine effektive Verkehrsüber-wachung und -erziehung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb ist es erfreulich, wenn die Ver-kehrsverstöße tendenziell zurückgehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die Verwaltung deshalb bewusst für ein Finanzierungsmodell entschieden, wo aus den rückläufigen Fallzahlen für die Stadt Plauen keine finanziellen Risiken entstehen.
2. Es werden ausschließlich die Falldaten des jeweiligen Verkehrsverstoßes, also das Foto des ge-messenen Fahrzeuges und der Falldatensatz zur Nachvollziehbarkeit der Messung durch Gutachter, von der Messeinheit verschlüsselt, an die Stadt Plauen übermittelt. Dieser Datenübertragungsprozess ist entsprechend zertifiziert.
3. An der Dresdener Straße wurden seit dem 03.08.2018 täglich durchschnittlich 325 Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit festgestellt.
4. Die durchschnittlichen Überschreitungen werden statistisch nicht erfasst. Die höchste gemessene Geschwindigkeit an der Dresdener Straße belief sich auf 107 km/h.
5. Standortbezogene Auswertungen über Erträge werden nicht vorgenommen. Für die Dresdener Straße wurden Einnahmen in Höhe von 190.000,00 €/Jahr geschätzt.«