Antwort auf Schreiben geht heute nach Oberlosa
Aufgrund eines Schreibens vom 22. April 2023, in dem sich laut Verfasser "die Bürger von Oberlosa" zu Wort melden und eine Stellungnahme seitens der Stadt fordern, ist am heutigen Mittwoch (17. Mai) ein offenes Antwortschreiben versendet worden. Das Schreiben war im April an die Stadtverwaltung, alle Stadtratsfraktionen sowie an »alle Pressestellen im Vogtland« verschickt worden. Inhalt waren unter anderem Vorwürfe, dass Steuergelder und Fördermittel "in Millionenhöhe verschleudert" würden, außerdem wurde verlangt, "den Schwarzbau zurückzubauen" und der Vorwurf eines "schweren Verstoß(es) gegen das Wasserhaushaltsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz und Bundesnaturschutzgesetz" läge vor.In dem Antwort-Schreiben richten sich Oberbürgermeister Steffen Zenner, Bürgermeisterin Kerstin Wolf, Bürgermeister Tobias Kämpf sowie alle Fraktionsvorsitzenden der Stadträte an den Verfasser des Schreibens und informieren zeitgleich die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Oberlosa. Dieser offene Brief ist im Anhang nachlesbar.
Oberbürgermeister Steffen Zenner: "Wir dürfen die wirklichen Interessen der Oberlosaer Bürger nicht aus den Augen verlieren. Es ist uns allen wichtig, konstruktiv miteinander zu sprechen. In dem Brief werden Vorwürfe laut, die wir und der Stadtrat so nicht stehen lassen können. Uns ist sehr daran gelegen, Lösungen zu finden. Mit gegenseitigen Vorwürfen finden wir die eher nicht. Es geht um uns alle, und es geht nur mit allen."
Nachfolgend der offene Brief:
Sehr geehrter Absender des Briefes vom 22.04.2023,
wir nehmen Bezug auf Ihr nicht unterzeichnetes Schreiben vom 22.04.2023, welches dem Stadtrat
sowie anderen Adressaten zugeleitet wurde.
Dieses Schreiben, welches im Namen der Bürgerinnen und Bürgern der Ortschaft Oberlosa verfasst wurde, offensichtlich aber lediglich ihre eigene persönliche Rechtsauffassung darstellt, wird inhaltlich seitens des Oberbürgermeisters der Stadt Plauen, des Stadtrates der Stadt Plauen sowie der darüber hinaus angesprochenen Bürgermeister und Angestellten der Verwaltung ganz deutlich zurückgewiesen.
Auf die von Ihnen erneut in den Raum gestellten nicht belegbaren Unterstellungen und Mutmaßungen soll an dieser Stelle nicht vertiefend eingegangen werden. Wir tragen die Hoffnung, dass die wirklichen Interessen der Oberlosaer Bürgerschaft in geeigneteren Formaten konstruktiv miteinander besprochen und bei der Umsetzung der verschiedenen Thematiken in zufriedenstellendem Maße berücksichtigt werden. Allerdings zwingen uns Ihre teils unsachlichen und zudem unrichtigen Ausführungen, diese nicht unkommentiert zu lassen und dieses gemeinsame Antwortschreiben zu verfassen.
Ihr Schreiben enthält verschiedene Meinungsäußerungen, Rechtsbehauptungen und Sachverhaltsdarstellungen, die teils verzerrend und ungenau, teilweise schlicht falsch sind. Es steht Ihnen natürlich frei, in Bezug auf die verschiedenen Sachverhalte Ihre Meinung frei zu äußern und Ihre Anliegen bei den verschiedenen Verantwortungsträgern der Stadt Plauen zur Kenntnis zu bringen. Die freie Meinungsäußerung hat jedoch Grenzen. Auch unter dem Gesichtspunkt der sogenannten »Machtkritik« bleibt jede freie Meinungsäußerung in eine genaue Abwägung von Verhältnismäßigkeit eingebunden (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 1 - BvR 1073/20).
Sowohl Ihre Mutmaßungen zur Bestechlichkeit des Stadtrates als auch die haltlosen Behauptungen zu rechtswidrigem und angeblich strafbaren oder unterlassenem Verwaltungshandeln stellen erheblich ehrenrührige Herabsetzungen dar, welche in dieser Form durch uns nicht hingenommen werden. Hier stellen wir uns ausdrücklich vor die Mitarbeiter der Verwaltung.
Ihre beleidigenden Unterstellungen sind in ihrem Tatsachenkern falsch und zudem geeignet, unser Ansehen als Stadträte und Amtsträger der Verwaltung zu beeinträchtigen. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Stadtrat oder Amtsträger der Stadt Plauen in Bezug auf die Causa Oberlosa Parteispenden, Wahlkampfhilfen oder sonstige Bevorteilungen angenommen. Auch haben wir uns bei unserem Abstimmungsverhalten zum Bebauungsplan nicht in irgendeiner Art und Weise durch sachfremde Erwägungen bewegen oder leiten lassen. Vor diesem Hintergrund sind entsprechende Unterstellungen von uns nicht hinnehmbar, da sie von Ihnen nur vage in den Raum gestellt werden. Dem Vorwurf der Bestechlichkeit und Korruption wird durch uns als Stadtverwaltung und Stadtrat ganz klar entgegengetreten.
Auch im Übrigen überschreiten Sie in Ihrem Schreiben mit zahlreichen nicht belegbaren Behauptungen in unseren Augen die Grenzen einer konstruktiven Auseinandersetzung und einer sachlichen und zielführenden Debatte.
Im Hinblick auf den gemeinsamen Wunsch der Amtsträger und der Bürger der Stadt Plauen, einschließlich der Bürgerschaft von Oberlosa, das neue Industrie- und Gewerbegebiet bestmöglich für alle Beteiligten umzusetzen, werden wir auch zukünftig den Dialog suchen, um die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen. Dazu schlagen wir als Stadt eine durch Dritte geleitete Mediation vor. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich an einem solchen konstruktiven Dialog beteiligen. Eine destruktive Auseinandersetzung, wie Sie von Ihnen mit Ihrem Brief gesucht wird, ist dabei nach unserer gemeinsamen Auffassung aber leider nicht zielführend und der gesamten Sache im Interesse der Oberlosaer nicht dienlich.
Wir fordern Sie daher abschließend auf, künftig solche falschen Tatsachenbehauptungen zu unterlassen. Wir hoffen, auch zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen, auf eine Rückkehr ihrerseits zu einem gegenseitigen respektvollen Umgang und einer konstruktiven Fortführung der Debatte.
Jörg Schmidt Eric Holtschke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU Fraktion SPD/GRÜNE/INTIATIVE-Fraktion
Gerald Schumann Claudia Hänsel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
AFD-Fraktion Fraktion DIE LINKE
Sven Gerbeth
Fraktionsvorsitzender
FDP-Fraktion
Kerstin Wolf Tobias Kämpf
Bürgermeisterin GB II Bürgermeister GB I
Steffen Zenner
Oberbürgermeister