Konstruktives Weiter zwischen Stadt und Stadträten
Zu einem mehr als zweistündigen Arbeitsgespräch trafen sich am gestrigen Montag (26. März) im Rathaus Bürgermeister Levente Sárközy, Kerstin Wolf (Fachbereichsleiterin Bau und Umwelt) und Anja Ullmann (Fachbereichsleiterin Sicherheit und Ordnung) sowie der Landtagsabgeordnete Frank Heidan und der CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Jörg Schmidt.Zwei Themen waren Mittelpunkt der Gesprächsrunde: Die Situation in der Ortsmitte Großfriesen und die Flickungen der Straßen in Plauen.
I. Großfriesen
Die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Großfriesen bewegt die Bürger auch sieben Jahre nach Demontage des 30er-Schilds, machten Frank Heidan und Jörg Schmidt deutlich. Ihnen ist wichtig, dass die Wünsche der Bewohner von Großfriesen ernst genommen werden. Dies unterstrich auch Bürgermeister Levente Sárközy: »Wir sehen den Handlungsbedarf an dieser Stelle auch«, betonte er. »Aber das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV), die für uns übergeordnete Stelle, schätzt ein, dass es rechtswidrig sei, an eben dieser Stelle das 30er-Schild aufzustellen. Daher haben wir in der Zwischenzeit das höherwertige Zeichen ,Achtung Kinder' installiert - das heißt, die Autofahrer müssen sofort bremsbereit sein und dies ohne Schrecksekunde. Eigentlich müssen die Autofahrer hier also Schritt fahren. Außerdem warnen blinkende Leuchtzeichen.« Er weiß auch, dass sich die Verkehrsteilnehmer leider nicht an die zugehörigen Regeln halten und diese Lösung den Einwohnern nicht ausreiche. Daher habe die Verwaltung dem Ortschaftsrat einen Vorschlag unterbreitet, wie die Situation vor Ort durch geringe bauliche Veränderungen »entschärft« werden könnte. Man könnte an der Engstelle eine Art Fußweg schaffen. Die Autofahrer müssten dann den Gegenverkehr beachten und gegebenenfalls anhalten. »Das wäre eine sichere Lösung für die Fußgänger und eine kleine Einschränkung für die Autofahrer. Ich könnte mir auch eine Art Probephase vorstellen, in der man diese Lösung über ein Jahr ausprobiert«, so der Baubürgermeister. Die Antwort des Ortschaftsrates stehe derzeit noch aus.
II. Zustand der Straßen
Die Art und Weise des Straßenbaus, insbesondere der zunehmende Umfang der »Straßenflickerei« war weiteres Thema des Arbeitsgespräches. Landtagsabgeordneter Frank Heidan verwies auf einen Investitionsrückstau von 70 Millionen Euro und auf die 580.000 Euro Fördermittel für die Unterhaltung der Straßen. »Es ist mir bewusst, wie schwierig es ist, wenn Fördermittel erst im Juni oder Juli ausgereicht werden.«
Bürgermeister Levente Sárközy und Fachbereichsleiterin Kerstin Wolf machten deutlich, dass der Zustand der 340 Kilometer Straßennetz, für die die Stadt Plauen verantwortlich ist, in einem Verkehrsmanagementsystem erfasst ist. Das heißt, die Straßen wurden abgegangen und bewertet. Die notwendigen Sanierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten werden nach Prioritäten gewichtet. Dazu gehören Dringlichkeit, Straßenkategorie, Kosten, aber auch Fördermöglichkeiten. Straßen ohne Förderung kommen ins Flickprogramm, bis es hierfür Fördermöglichkeiten gibt. »Wir wissen auch, dass das nicht unbedingt schön ist, aber die Straße ist dann zunächst einmal befahrbar, verkehrssicher. Denn, die Gesetzeslage sieht vor, dass die Straßen ,befahrbar' zu halten sind. Das heißt, Straßenunterhaltung ist Pflicht, aber nur im Rahmen der Möglichkeiten. Straßen in
Fördergebieten werden passend eingeordnet, zum Beispiel bei Stadtumbaugebieten, wo wir eine sehr hohe Förderung erhalten, können wir Straßen grundhaft ausbauen, einschließlich sämtlicher Versorgungsleitungen«, so Kerstin Wolf. »Wollen wir grundhaft ausbauen, bräuchten wir pro Straßenkilometer eine Million Euro.«
2018 seien im Haushalt mit rund 9 Millionen Euro so viel wie noch nie für Investitionen in das Straßennetz eingestellt, 2016 waren es 5 Millionen, 2017 knapp 8 Millionen. »Die Stadt ist stets auf die Zusage von Fördermitteln angewiesen, erst wenn diese Zusage da ist, können Angebote eingeholt werden. Wenn dies nicht vor dem Sommer der Fall ist, haben wir doppelt so hohe Angebotspreise wie noch zu Jahresanfang«, weiß die Fachfrau aus der Praxis zu berichten.
Fazit: Ohne weitere Gelder bleibt es vorab wie es ist. Der Stadtrat kann Signale setzen, dass Gelder umverteilt werden. Den Stadträten sollen Gespräche zur Vorbesprechung des Haushalts angeboten werden, um dass sich die gewählten Bürgervertreter ausreichend vorab in die komplexen Sachverhalte einarbeiten können - noch im Entstehungsprozess des Haushaltplans.
Über zwei Stunden Gesprächsdauer reichten nicht aus, um noch weitere geplante Themen wie Sicherheit in der Innenstadt oder über ein Wohnungsaufsichtsgesetz zu beraten, das für die Kontrolle für potentiell überbelegte Wohnungen notwendig wäre. Daher regte Bürgermeister Sárközy ein weiteres Gespräch in den kommenden Wochen an.