Akteneinsicht in Unterlagen der BStU ("Stasi-Unterlagen") zu einem vermissten oder verstorbenen Angehörigen beantragen

Allgemeine Informationen

Die eigene Akte, die das Ministerium für Staatssicherheit der DDR angelegt hat, können Sie ohne besondere Voraussetzungen einsehen. Bei der Einsicht in Akten eines Familienmitglieds, das vermisst oder verstorben ist, sind hingegen besondere Regeln zu beachten.

Hinweis zur zuständigen Stelle: Mit Ihrem Anliegen können Sie sich an jede Außenstelle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) wenden.

Ablauf:

Sie können den Antrag persönlich oder schriftlich beim BStU oder seinen Außenstellen einreichen. Nutzen Sie das hierfür bereitgestellte Antragsformular des BStU.

Zugang zu den Unterlagen wird nur im Rahmen des glaubhaft gemachten berechtigten Interesses beziehungsweise des glaubhaft gemachten Zweckes gewährt und soweit dadurch keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden. Ein Zugang ist ausgeschlossen, wenn ein entgegenstehender Wille des Vermissten oder Verstorbenen vorliegt.

Voraussetzungen:

Das Recht auf Akteneinsicht haben prinzipiell nur nahe Angehörige:

  • Ehegatten
  • Kinder
  • Enkelkinder
  • Eltern
  • Geschwister
  • adoptierte Kinder und deren leibliche Eltern, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Staatssicherheitsdienst auf die Adoption oder das Schicksal der leiblichen Eltern Einfluss genommen hat

Als nahe Angehörige oder naher Angehöriger müssen Sie ein mit der Aufarbeitung des DDR-Regimes im Zusammenhang stehendes berechtigtes Interesse glaubhaft machen.

Sind keine nahen Angehörigen mehr vorhanden, können auch Verwandte bis zum dritten Grad Anträge stellen:

  • Großeltern
  • Urenkel
  • Onkel, Tanten
  • Nichten oder Neffen

Diese können jedoch nur Akteneinsicht erhalten, wenn sie glaubhaft machen, dass es um einen der folgenden Gründe geht:

  • Rehabilitierung
  • Schutz des Persönlichkeitsrechts, insbesondere zur Klärung einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst
  • Aufklärung des Schicksals der vermissten oder verstorbenen Person

Zuständige Dienststelle

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Akteneinsicht
  • Identitätsbestätigung (Bescheinigung der Meldebehörde mit Dienstsiegel, Auszug aus dem Melderegister oder amtlich beglaubigte Kopie eines gültigen Personaldokuments; bei persönlicher Abgabe des Antrags beim BStU genügt auch die Vorlage eines gültigen Personaldokuments)
  • Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis (zum Beispiel Geburtsurkunden)
  • Vermisstenanzeige/Sterbeurkunde des nahen Angehörigen
  • bei Verwandten dritten Grades außerdem:
    • Nachweis, dass keine nahen Angehörigen vorhanden sind

Frist/Dauer

Sofern kein Grund besteht, den Antrag bevorzugt zu bearbeiten, müssen Sie – sofern die ersten Recherchen Hinweise auf Unterlagen ergeben – mit einer Wartezeit von bis zu zwei Jahren rechnen. Vorrangig werden Anträge bearbeitet, wenn die Auskunft zu Zwecken der Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder zur Abwehr einer Gefährdung des Persönlichkeitsrechts, insbesondere zur Entlastung vom Vorwurf einer Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst, benötigt wird.

Kosten

Die Kosten richten sich nach dem jeweiligen Einzelfall und ergeben sich aus der Kostenordnung und dem zugehörigen Kostenverzeichnis.

Sonstiges

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, mit freundlicher Unterstützung durch die Außenstelle Dresden der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

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