Hochwasser 2013, Aufbauhilfen für Unternehmen (SAB)

Allgemeine Informationen

Geriet Ihr Unternehmen durch das Hochwasser im Juni 2013 unverschuldet in Not, kann der Freistaat Sachsen bis zur Hälfte der Ausgaben für die Wiederherstellung von baulichen Anlagen und Gebäuden oder Gegenständen übernehmen. Das gilt auch für Schäden durch wild abfließendes Wasser, Sturzflut, aufsteigendes Grundwasser, überlaufende Regenwasser- und Mischkanalisation sowie durch Hangrutsch. Im Bereich der Landwirtschaft werden auch entstandene Schäden an Kulturen und Tieren berücksichtigt.

Schäden, die allein auf menschliches Versagen zurückzuführen sind, können nicht berücksichtigt werden.

Für welche Aufwendungen können Sie einen Zuschuss erhalten?

Mitfinanziert wird die Beseitigung von unmittelbaren Hochwasserschäden im Sinne eines nachhaltigen Wiederaufbaus an

  • Anlagevermögen, vor allem an
    • Grundstücken
    • baulichen Anlagen
    • Gebäuden
    • maschinellen Anlagen und sonstigen betriebsnotwendigen Einrichtungsgegenständen
  • Vorräten des Umlaufvermögens (zum Beispiel Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Leistungen)
  • land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, Kulturen, Tieren sowie an Wald- und Fischbeständen

Unterstützung ist auch für den Wiederaufbau an anderer Stelle möglich. Zugrunde gelegt werden die Kosten, die beim Wiederaufbau an alter Stelle entstehen würden.

Bei welchen Schäden ist keine Unterstützung möglich?

Keine Zuschussmöglichkeit besteht bei Schäden an Gebäuden, die

  • ohne Genehmigung errichtet wurden
  • nach dem 20.10.2004 in festgesetzten Überschwemmungsgebieten entstanden sind (sofern kein städtebaulich erwünschter Lückenschluss in historisch gewachsenen Gemeindegebieten vorliegt)

Ebenfalls nicht zuschussfähig sind Schäden

  • an Aufschüttungen und Abgrabungen
  • an Stützmauern von Gebäuden- und Grundstücken
    (soweit diese nicht aus wasserwirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz des Gebäudes oder landwirtschaftlicher Kulturen zwingend notwendig sind)
  • an Kraftfahrzeugen, die im Straßenverkehr zugelassen oder für die Zulassung im Straßenverkehr vorgesehen sind
  • an Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nicht nutzbar oder bewohnbar waren
    (ausgenommen Gebäude, die sich bei Schadenseintritt noch im Rohbaustadium oder in der Wiederherstellung befanden; ausgeschlossen sind ferner Gebäude, die bei Eintritt des Hochwassers zum Rückbau vorgesehen waren)
  • die in der Regel durch zumutbare Eigenleistung beseitigt werden können

Sind Maßnahmen zur Vorsorge und / oder zur Schadensbegrenzung unterblieben, kann ebenfalls keine Unterstützung gewährt werden.

Konditionen

Art der Förderung
Anteilsfinanzierung

Form der Zuwendung
nichtrückzahlbarer Zuschuss

Höhe

  • bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben
  • bei öffentlichen Trägern im Bereich der Land- und Forstwirtschaft bis zu 100 %

Voraussetzung ist ein Mindestschaden in Höhe von EUR 5.000

Auszahlung
auf Antrag in bis zu 5 Teilbeträgen zu jeweils mindestens EUR 2.000 (Schlusszahlung von 20 % erst nach Prüfung der Verwendungsnachweise)

Hinweis: Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung besteht nicht.

Ablauf:
Nutzen Sie im ersten Schritt das Beratungsangebot der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB):

Die erforderlichen Formulare beziehen Sie online über Amt24 ("Formulare & Online-Dienste") oder über die SAB:

  • Den ausgefüllten Antrag reichen Sie mit allen erforderlichen Dokumenten und Nachweisen über Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung ein.
  • Nach Prüfung und Bestätigung leitet die Stadt- oder Gemeindeverwaltung Ihren Antrag über die für öffentlich-rechtliche Genehmigungen zuständige Behörde beim Landratsamt (in Dresden, Leipzig, Chemnitz bei der Stadtverwaltung) an die SAB weiter.
  • Die SAB bestätigt Ihnen den Antragseingang und gibt Ihnen nach der Antragsbearbeitung schriftlich Bescheid, ob und in welchem Umfang Ihr Antrag bewilligt ist.

Auszahlung

Hinweis: Die Zuwendung kann auch ausgezahlt werden, falls die Rechnungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht beglichen sind.
  • Die Auszahlung erfolgt als Erstattung auf Basis von Rechnungen. Stellen Sie hierzu jeweils einen Auszahlungsantrag.
  • Zwischenzahlungen vor Abschluss des Wiederaufbaus sind möglich.
  • Nach Abschluss des Wiederaufbaus müssen Sie der Bewilligungsstelle einen Verwendungsnachweis vorlegen.

Voraussetzungen:

Ihr Unternehmen befindet sich aufgrund des Hochwassers im Mai / Juni 2013 unverschuldet in einer Notlage. Die eingetretenen Schäden können nicht vollständig durch eine Versicherung oder durch sonstige Hilfen (einschließlich steuerlicher Hilfen) ausgeglichen werden.

Antragsberechtigte

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe
  • Unternehmen der Ent- und Versorgungswirtschaft
  • Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
  • Unternehmen der Binnenfischerei und Aquakultur
  • Unternehmen der Wohnungswirtschaft
  • kommunale Gebietskörperschaften, soweit sie ihren Wohnungsbestand selbst verwalten
  • Genossenschaften, gemeinnützige private Unternehmen und Stiftungen des Privatrechts

Ausgeschlossen von der Förderung

  • Unternehmen der Landwirtschaft sowie der Binnenfischerei und Aquakultur, die aufgrund einer Förderung die Erwerbstätigkeit einstellen oder insolvent sind
  • land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand ein Eigenkapital von mehr als 25 Prozent hält
  • Unternehmen, die unberechtigt erhaltene EU-Fördermittel nicht zurückgezahlt haben

Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe werden als Selbstständige nur gefördert, wenn sie ihre Tätigkeit vor dem Hochwasser im Haupterwerb betrieben haben. Ausnahmen sind möglich für Betreiber von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular (Formulare & Online-Dienste)
  • Bestätigung der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung
  • Stellungnahme des Landratsamtes (in Dresden, Leipzig und Chemnitz der Stadtverwaltung) über notwendige Genehmigungen
  • Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zum Nachweis der Schäden und der Ausgaben für den Wiederaufbau (soweit im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, Binnenfischerei und Aquakultur kein Wiederaufbau geplant, auf Schadensfeststellung beschränkt)
  • Identitätsnachweis (Ausweis-Kopie)
  • Erklärungen zum Datenschutz
Tipp: Die erforderlichen Unterlagen sind in der "Vollständigkeits­checkliste Teil B" aufgeführt. Nutzen Sie als Ausfüllhilfe den Musterantrag, der auch die zugehörige Ausgabenaufstellung enthält.

Frist/Dauer

Antragsschluss ist der 31.12.2014 (Antragseingang bei der SAB)

Kosten

keine

Sonstiges

Geben Sie Ihren Unternehmenssitz ein:

Rechtsgrundlage

Gemeinsame Richtlinie der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 (RL Hochwasserschäden 2013)

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, mit freundlicher Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB). 31.01.2014

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