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Plauener Stadtnachrichten

31.08.2018

Appell von Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer im Hinblick auf die geplanten Veranstaltungen am Samstag, 1. September 2018

Liebe Plauenerinnen, liebe Plauener,

Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer

Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer

am Samstag ist Weltfriedenstag, ein Tag des Bekenntnisses für den Frieden. Mit diesem Tag erinnern wir an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939.
Verschiedene Initiativen und politische Vereinigungen haben diesen Tag zum Anlass genommen, in Plauen zu unterschiedlichsten Veranstaltungen aufzurufen: zu Kundgebungen, Demonstrationen, Aufzügen.
Das Demonstrationsrecht gehört zu unserer Demokratie und zur freien Meinungsäußerung. Über Demonstrationen äußert man Meinung, Unzufriedenheit, Protest, Angst, aber auch Zustimmung und Unterstützung, denn Gleichgültigkeit ist auch keine Lösung.
Aber: Eine Demokratie zeichnet sich ebenfalls durch gegenseitige Achtung, Respekt und Menschlichkeit aus.
Diesen Appell richte ich an alle Seiten.
Die Beispiele aus Chemnitz zeigen uns, dass Gewalt aus der Menge heraus sehr leicht möglich ist, wenn Einzelne im Schutz der Menge Emotionen schüren. Nein - Gewalt, Hass und Hetze sind keine Argumente.
Die im Herbst 1989 in 23 Samstagsdemonstrationen in Plauen eingeforderte Demokratie steht derzeit, wie seit langem nicht in Deutschland, auf dem Prüfstand. Aber nur die Demokratie lässt diese freie Meinungsäußerung, das Recht zu demonstrieren, zu. Lassen Sie uns diese Demokratie nicht leichtfertig in Frage stellen, lassen Sie uns diese Demokratie gegen jegliche extreme Anfeindungen verteidigen.
Gleichermaßen richte ich mich auch an die Regierungsparteien in Berlin und Dresden, die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Land ernst zu nehmen. Wenn immer mehr Menschen an der Demokratie und ihren Instrumenten zweifeln, lassen Sie uns die Ursachen ergründen. Die regierenden Parteien haben die Aufgabe, stärker die Argumente aller Beteiligten zu beachten für den inneren Frieden in diesem Land. Auch die Sorgen vieler Bürger über kriminelle Handlungen von vermeintlich nur nach Asyl suchenden Menschen können nicht weiterhin unbeantwortet bleiben. Hier gilt es zuzuhören, um Antworten und Lösungen zu finden.
Grundlage unserer Gesellschaft ist auch, dass Schutz suchende Menschen, die in deutlicher Mehrheit unauffällig, angepasst und friedlich unter uns leben, in ihrer Menschenwürde, ihrem Leib und Leben nicht gefährdet werden dürfen.
Für Demonstrationen, die in den letzten Jahren nach dem Muster abgelaufen sind, "Recht hat der, der mehr Menschen auf die Straße bringt", ist die Sachlage hier bei uns in Sachsen eigentlich viel zu ernst. Dennoch braucht die Demokratie Verteidiger. Dies muss jeder ganz für sich entscheiden.
Besonnenheit ist das Gebot der Stunde. Das Wichtigste für alle, die vorhaben, an Kundgebungen teilzunehmen, ist - "keine Gewalt!"
Und diesen Appell richte ich an alle: Friedlichen Protest hält die Demokratie aus, auch Andersdenkende. Gegen Gewalt, Hass und Hetze muss die Demokratie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel bis hin zu polizeilichen Maßnahmen einsetzen.
Ich wünsche uns einen friedlichen Weltfriedenstag

Ihr

Oberbürgermeister
Ralf Oberdorfer

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