Ergebnisse des Sicherheitsgesprächs in Plauen

In den letzten Wochen kam es in der Plauener Innenstadt wiederholt zu Auseinandersetzungen wie Schlägereien, verbalen Beleidigungen und Pöbeleien, Prügeleien bis hin zu Auseinandersetzungen mit Messern.

Es handelt sich bei den Gewalttätern um einen sehr kleinen Teil von Migranten, die jedoch eine erhebliche Negativwirkung in der Stadt erzielen.

Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten verhalten sich gesetzeskonform und respektieren und achten die vorgegebenen Rahmenbedingungen! Dieser kleine Teil auffälliger und unruhestiftender Migranten im Stadtzentrum sorgen jedoch für erheblichen Unmut in der Plauener Bürgerschaft und diskreditieren die absolute Mehrheit der Migranten in unserer Stadt. Das Offensichtliche muss benannt werden, Wegschauen oder Verharmlosen offensichtlichen Fehlverhaltens oder offensichtlicher Fehlentwicklungen ist absolut kontraproduktiv.“

Oberbürgermeister Steffen Zenner und Polizeipräsident Dirk Lichtenberger hatten sich in dieser Woche zu einem Arbeitsgespräch getroffen, um gemeinsame Maßnahmen zu vereinbaren. Zum heutigen Medientermin (25. Mai) informierten neben OB Zenner und Dirk Lichtenberger auch Bürgermeisterin Kerstin Wolf, Martin Gabriel (Fachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung) und Bürgermeister Tobias Kämpf.

Gemeinsam mit der Polizei plant die Stadt Plauen dabei folgende Maßnahmen:

Gemeindlicher Vollzugsdienst der Stadt Plauen

• Aufstockung der Anzahl der Beschäftigten
• Neue Planung hinsichtlich Bestreifungszeiten im Drei-Schicht-System
• Begleitung des GVD durch Muttersprachler

Antrag auf Wiedereinführung einer Alkoholverbotszone

• Seitens der CDU-Fraktion gibt es bereits einen Antrag zur Wiedereinführung der Alkoholverbotszone

Polizei:

• Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls durch Präsenz der Polizeibeamten in der Plauener Innenstadt, insbesondere zu Fuß, um das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen
• zusätzliche Streifen uniformierter Polizisten im Stadtzentrum vor allem zu Schwerpunktzeiten an Nachmittagen, Abenden und am Wochenende
• Videoüberwachung und Waffenverbotszone:
  Die Lage am Postplatz erfordert sofortige Maßnahmen, die auch getroffen wurden. Demgegenüber würde der Aufbau eines Videosystems bis zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit, unter anderem aufgrund der Klärung rechtlicher und baulicher Voraussetzungen, zu viel Zeit kosten. Viele Bürger, von denen keine Gefahren ausgehen, würden sich trotzdem als Betroffene der Videoüberwachung fühlen und in Frage stellen, dass von ihnen Daten erhoben und gespeichert werden. In die Überlegungen ist zudem einzubeziehen, dass eine Videoüberwachung im Stadtzentrum von Plauen auch negative Auswirkungen auf das Image der Stadt entfachen könnte. Daher soll eine Videoüberwachung derzeit nicht forciert werden.
• Die Einrichtung einer Waffenverbotszone wird gegenwärtig nicht befürwortet. Mit den Regelungen des Waffengesetzes in Verbindung mit gefahrenabwehrrechtlichen und strafprozessualen Eingriffsmöglichkeiten stehen der Polizei bezogen auf die konkrete Lage in Plauen ein ausreichend Möglichkeiten zur Umsetzung der gemeinsamen Ziele von Stadt und Polizei zur Verfügung.

Präventive Maßnahmen / Ansätze Sozialarbeit (KPR)

• Präsenz vor Ort über den Kommunalen Präventionsrat
• Niedrigschwellige Mitmachangebote, das Aufzeigen und Erläutern vorhandener Präventions-angebote, das Miteinander ins Gespräch kommen, sollen Vertrauen aufbauen und Perspektiven eröffnen.
• Am 25.Mai.2023 findet eine Sondersitzung der AG Konfliktprävention mit dem Ziel statt, das Meinungsbild und die Bedürfnisse von unmittelbar betroffenen Anliegern am Postplatz zu erfahren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
• Geplant ist auch eine Befragung von Personen, die sich häufig am Postplatz aufhalten
• Unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Kenntnisse verfolgt der KPR mit den Akteuren der Prävention aktuell das Ziel, das Begegnungs-, Beratungs-, Kultur- und Sportangebot rund um den Postplatz nachhaltig zu verbessern.
• Eine zentrumsnahe, stationäre oder mobile Lösung könnte so ein alternativer Ort, bzw. Drehpunkt mit einem Begegnungs-, Beratungs- und Freizeitangebot sein.
• Verschiedene Gespräche mit möglichen Trägern, wie die Mobile Jugendarbeit e.V., den Arbeitsmarktmentoren, der Ev.-Luth. Matthäusgemeinde, der Fördergesellschaft für berufliche Bildung Plauen-Vogtland e.V., einem Basketballverein und dem Verein Brücke e.V. wurden bereits geführt. Weitere Partner sind möglich. Das Angebot dort könnte zeitnah noch in diesem Jahr starten.
• Bereits in den nächsten Wochen ist ein regelmäßiges Sportangebot, bspw. Basketball oder Tischtennis, im Lutherplatz bzw. auf dem Theaterplatz geplant.
• Zudem ist angedacht, dass die Mobile Jugendarbeit, diese wird über den Vogtlandkreis und die Stadt Plauen finanziert, nach gemeinsamer Themenerörterung verstärkt präventiv unterwegs sein wird.

Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Aufgezeigte Maßnahmen können nur Symptome vor Ort einer nichtvorhandenen Migrationsstrategie des Bundes kurativ behandeln. Diese Maßnahmen sind organisatorisch, aber auch finanziell sehr aufwendig, eine Kompensation durch den Bund muss erwartet werden. Alle Äußerungen, z.B. auch von Anforderungen nach Angeboten zur Präventionsarbeit in Plauen, bestätigen meine Forderungen nach einer verlässlichen Finanzierung von begleitenden Integrationsleistungen. Bleiben diese aus, werden finanzschwache Kommunen, hierzu zählt die Stadt Plauen, keine zusätzlichen finanziellen Mittel bereitstellen können.“

Polizeipräsident Dirk Lichtenberger: „Es war uns wichtig, aufgrund der Vorkommnisse in den vergangenen Wochen schnell zu reagieren. Das haben wir getan. Die Kolleginnen und Kollegen des Polizeireviers Plauen sind verstärkt im Innenstadtbereich unterwegs. Sie werden sowohl von Kräften des Einsatzzugs und der Diensthundestaffel als auch von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Wir wollen den Bürgern der Stadt Plauen und den Gästen ein Gefühl der Sicherheit geben und werden jegliche Straftaten konsequent verfolgen.“

Die Stadt Plauen wird sich weiterhin an strukturierten Integrationsmaßnahmen beteiligen, neue Chancen und Möglichkeiten für arbeits- und integrationswillige Migranten bieten. Plauen ist und bleibt eine weltoffene Stadt.  Zudem bietet die Stadt Plauen im Bereich der Infrastruktur alles, was von einem Oberzentrum erwartet werden darf.

Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Deshalb auch meine deutliche Botschaft: Besuchen Sie Plauen!“