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Datum: 09.06.2023

Zuständigkeiten der Stadt im Bereich Migration

Kreisangehörige Städte sind in wenigen Bereichen rund ums Asyl- und Migrationsrecht gesetzlich zuständig. Stadt oder Oberbürgermeister dürfen in diesen Bereichen wenig entscheiden. Für Aufgaben wie die Bearbeitung von Asylanträgen, die Unterbringung der Ausländer sowie Abschiebungen sind die jeweiligen Landkreise bzw. der Bund zuständig. Diese Aufgaben wurden gesetzlich zugewiesen.

Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung im Bereich Asyl, Migration und Aufenthalt im Überblick:

  • Bearbeitung Asylantrag – Bund (gesetzlich zugewiesen)
  • Erstaufnahme – Land (gesetzlich zugewiesen)
  • Verantwortlichkeit Erstaufnahmeeinrichtungen – Land (gesetzlich zugewiesen)
  • Vollzug Aufenthaltsgesetz – Landkreis (gesetzlich zugewiesen)
  • Vollzug Asylbewerberleistungsgesetz – Landkreis (gesetzlich zugewiesen)
  • Unterbringung der Ausländer – Landkreis (gesetzlich zugewiesen)
  • Rückführungen (Ausweisungen/Abschiebungen) – Land (gesetzlich zugewiesen)

Aufgaben für kreisangehörige Kommunen:

  • Bereitstellung von Grundstücken für Unterbringung – Kommunen (gesetzlich zugewiesen)
  • Integration mit Unterstützungsangeboten und Hilfsleistungen – freiwillige Aufgabe! – Kommunen
  • Gefahrenabwehr – Kommune, örtliche Polizeibehörde (gesetzlich verpflichtet)
Bild vergrößern: Luftbild mit Blick auf den Rathausturm und Innenstadt Oliver Orgs
Luftbild mit Blick auf den Rathausturm und Innenstadt

Genau diesen gesetzlichen Anforderungen folgend stellt sich die Stadt Plauen gemeinsam mit der örtlichen Polizeibehörde, dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) und zusätzlichen, freiwillig zu leistenden Präventionsangeboten.

Die dezentrale Unterbringung Geflüchteter hat sich im Vogtlandkreis bewährt. Plauen unterstützt diese Verfahrensweise und hat gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Wohnraum zur Verfügung gestellt. Auch für private Vermieter übernimmt die Stadt die Vermittlung an den Vogtlandkreis.

In den letzten Wochen war es in der Plauener Innenstadt wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen. Daraufhin folgte seitens der Plauener Bürgerschaft Aufforderungen in Richtung Stadtspitze, dass mit offenkundigen kriminellen Migranten restriktiver umzugehen sei.

Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Die Organisatoren dieser Botschaften arbeiten mit Hetze, Häme und Diskreditierung und versuchen so, in absolut unangemessener Art und Weise eine negative Grundstimmung gegen alle ausländischen Mitbürger unserer Stadt zu provozieren. Das lehne ich konsequent ab. Um die Sicherheit in unserer Stadt zu verbessern, laufen nun erste angekündigte Maßnahmen an. Mehr Bestreifung und verschiedene Präventionsangebote sollen eine Beruhigung der Situation erbringen.“