Sicherheit in Plauen weiterhin wichtigstes Thema
Die Stadtverwaltung Plauen nimmt den Ruf der Bürgerschaft und Gäste nach mehr Ordnung und Sicherheit, nach mehr Aufenthaltsqualität in der Stadt sehr ernst. Im Rahmen der sehr begrenzten gesetzlichen Möglichkeiten, die die Stadtverwaltung umsetzen darf, sind Maßnahmen vorbereitet und bedürfen nun noch der Zustimmung des Stadtrates.Rechtssichere und –konforme Beschlussvorlagen und Beschlüsse des Stadtrats benötigen allerdings stets eine gesetzliche vorgeschriebene Vorlaufszeit, die einzuhalten ist. Denn die geplanten Eingriffe bedeuten unter Umständen Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte, hierfür sind hohe Hürden zu überwinden.
Oberbürgermeister Steffen Zenner führt dazu aus: „Wir werden am Mittwoch, den 21. Juni im vorberatenden Verwaltungsausschuss zu den Anträgen der Fraktionen CDU und FDP diskutieren und einen Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat auf den Weg bringen. Es wurden Anträge auf eine Alkoholverbotszone und Videoüberwachung in der Innenstadt gestellt. Diese Anträge unterstütze und befürworte ich ausdrücklich. Ich werde unseren Stadtrat am 4. Juli 2023 um seine klare Unterstützung für diese wichtigen Präventivmaßnahmen bitten.“
Außerdem soll eine weitere Beschlussvorlage auf den Weg gebracht werden, die eine Aufstockung des stadteigenen Vollzugsdienstes ermöglichen soll. Eine Bestreifung des gesamten Stadtgebietes im Drei-Schicht-System ist geplant. Die dafür aufzubringenden Mehrkosten belaufen sich alleine im laufenden Doppelhaushalt auf etwa 380.000 Euro, diese hat die Stadt Plauen alleine zu stemmen. Bis zur Übergangsphase soll ein externer Security-Dienstleister vertraglich gebunden werden.
Die dafür gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibungsfrist endet am 15. Juni 2023, nach Sichtung der eingegangenen Angebote soll eine unmittelbare vertragliche Verpflichtung erfolgen. Ziele auch hier: die deutlich sichtbare Präsenz und Deeskalation im Stadtzentrum.
Auch für die Badesaison in unseren Freibädern hat Oberbürgermeister Steffen Zenner eine klare Ansage an die Geschäftsführung der Plauen Bäder GmbH gegeben: „Wir werden in unseren Bädern eine ‚Null-Toleranz-Strategie‘ umsetzen. Wer sich den Anweisungen des zuständigen Fachpersonals widersetzt oder uneinsichtig auf eine Eskalation der Situation hinwirkt, wird des Bades verwiesen. Auch Hausverbote können ausgesprochen werden.“
Natürlich werden auch präventive Maßnahmen umgesetzt, Beteiligungsangebote, zum Beispiel Basketballspiele im Lutherpark, werden geplant. Zudem wird der Antrag der SGI-Fraktion des Plauener Stadtrates nach zusätzlicher Sozialarbeit diskutiert. Oberbürgermeister Zenner: „Ich wünschte mir einen Alltagsbegleiter, der unsere Migranten sozusagen ‚an die Hand‘ nimmt. Begleitung wird benötigt bei Kontakt mit Ämtern, bei einer Arbeitsplatzsuche oder bei Vermittlungsangeboten in Vereine. Plauen hat alleine etwa 89 Sportvereine, diese leisten hervorragende Arbeit, da sollte genügend Integrationspotential dabei sein.“
Natürlich steht der Oberbürgermeister in regelmäßigem Informationsaustausch mit dem Polizeipräsidenten, Dirk Lichtenberger. Hier werden Gefährdungslagen beurteilt und Gegenmaßnahmen abgestimmt. Nach wie vor bestreift die Polizeibehörde das Stadtzentrums Plauen verstärkt.
Insgesamt betont der Oberbürgermeister der Stadt Plauen: „Ich bleibe ich bei meiner Kernaussage, es fehlt an einer Migrationsstrategie des Bundes und der dazugehörigen finanziellen Ausstattung. Städte wie Plauen werden mit ihren Migrationsproblemen ohne Mitspracherecht alleine gelassen! Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz von Migration an sich, sondern ist tatsächlich für den sozialen Frieden in unserer Stadt eine echte Gefahr.“
