Inhalt

Europa- und Kommunalwahlen

Am 9. Juni 2024 ist Wahltag, gewählt werden der Stadtrat sowie die Ortschaftsräte der Stadt Plauen, das Europäische Parlament sowie der Kreistag des Vogtlandkreises. Die Stadtratswahl und die Wahlen der Ortschaftsräte von Großfriesen, Jößnitz, Kauschwitz, Neundorf, Oberlosa und Straßberg werden durch den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Stadt Plauen, Lars Krämer, geleitet, Europawahl und Kreistagswahl von der Kreiswahlleiterin und Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, Cornelia Panzert aus dem Landratsamt des Vogtlandkreises. Beide sind für die jeweiligen Wahlen die Ansprechpartner.

Gemeindewahlausschuss der Stadt Plauen

Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.12.2023 den Gemeindewahlausschuss der Stadt Plauen für die Kommunalwahlen 2024 gewählt.

Formulare

Informationen für Wahlvorschlagsträger

Diese Hinweise ersetzen nicht die Bekanntmachung zur Einreichung des Wahlvorschlages und den Blick in die Rechtsgrundlagen Kommunalwahlgesetz und Kommunalwahlordnung!

Rechtsgrundlagen

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind u.a.

  • Sächsische Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850) geändert worden ist
    • § 15 Bürger der Gemeinde
    • § 16 Wahlrecht
    • § 31 Wählbarkeit
    • § 66 Ortschaftsrat
    • § 68 Ortsvorsteher
    • § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften
  • Kommunalwahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist
    • § 6 Einreichung von Wahlvorschlägen
    • § 6a Inhalt und Form der Wahlvorschläge
    • § 6b Unterstützungsunterschriften
    • § 6c Aufstellung von Bewerbern
    • § 6d Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
    • § 6e Gemeinsame Wahlvorschläge
  • Kommunalwahlordnung vom 24. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 674)
    • § 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
    • § 17 Unterstützungsunterschriften
    • § 18 Einreichung und Vorprüfung der Wahlvorschläge

Einreichungsfrist

Der Wahlvorschlag und die dazugehörigen Unterlagen sind frühestens am Tag nach der Bekanntmachung bis spätestens 4. April 2024, 18 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses einzureichen.
Der Wahlvorschlag ist in Schriftform einzureichen (E-Mail oder FAX sind nicht zulässig).

Allgemeine Informationen

Die Vorschläge sowohl für die Stadt - und Ortschaftsratswahl als auch für die Kreistagswahl werden durch Parteien und mitgliedschaftliche Wählervereinigungen aufgestellt. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung. Eingereicht werden die Wahlvorschläge bei dem oder der Vorsitzenden des jeweiligen Wahlausschusses

  • frühestens am Tag nach Bekanntmachung der Durchführung der Wahl,
  • spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr.

Es dürfen im Wahlvorschlag höchstens eineinhalb Mal so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Sitze in den Räten zu besetzen sind.

Wahlvorschläge von Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen

Parteien und Wählervereinigungen, die mitgliedschaftlich (allgemein: mit Satzung) organisiert sind, wählen ihre Bewerber in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung. Die Wahlvorschläge müssen von drei Mitgliedern des Vorstandes, der für das Wahlgebiet zuständig ist oder des sonst vertretungsberechtigten Gremiums unterzeichnet sein – darunter vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter.

Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählervereinigungen

Kandidaten von Wählervereinigungen, die nicht mitgliedschaftlich (allgemein: ohne Satzung) organisiert sind, müssen in einer Versammlung jeweils mit Stimmenmehrheit der wahlberechtigten Anwesenden gewählt worden sein. Die Wahlvorschläge sind von drei wahlberechtigten Teilnehmern dieser Versammlung zu unterzeichnen.

Vertrauenspersonen

In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Soweit im Kommunalwahlgesetz und in der Kommunalwahlordnung nichts anderes bestimmt ist, sind nur Vertrauenspersonen berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und Erklärungen von Wahlorganen entgegenzunehmen.

Unterstützungsunterschriften

Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag mit entsprechenden Unterstützungsunterschriften versehen sein. Keiner Unterstützungsunterschriften bedürfen

  • der Wahlvorschlag einer Partei, die aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags
    • im Sächsischen Landtag oder
    • seit der letzten Wahl im Kreistag bzw. Stadt- oder Gemeinderat vertreten ist
  • der Wahlvorschlag einer Wählervereinigung, deren gewählte Vertreter im Kreistag bzw. Stadt- / Gemeinderat den Vorschlag mehrheitlich unterschrieben haben

Hinweis: Die Unterstützungsverzeichnisse liegen in der Stadt Plauen zur Unterschrift für Wahlberechtigte aus, die den Wahlvorschlag unterstützen möchten. Wer die Verwaltungsstellen wegen Krankheit oder einer körperlichen Beeinträchtigung nicht aufzusuchen vermag, kann ersatzweise eine entsprechende Erklärung vor einem Beauftragten der jeweiligen Ämter abgeben.

Achtung! Ein Wahlberechtigter kann nicht mehrere Vorschläge für dieselbe Wahl unterstützen. Außerdem dürfen Unterzeichnende nicht selbst auf dem betreffenden Wahlvorschlag stehen.

Mindestanzahl an Unterschriften Je nachdem, wie viele Einwohner das Wahlgebiet zählt, sind an Unterstützungsunterschriften erforderlich:

  • bis zu 2.000 Einwohner: 20
  • bis zu 5.000 Einwohner: 40
  • bis zu 10.000 Einwohner: 60 
  • bis zu 20.000 Einwohner: 80
  • bis zu 50.000 Einwohner: 100
  • bis zu 100.000 Einwohner: 160
  • bis zu 300.000 Einwohner: 200
  • mehr als 300.000 Einwohner: 240
Kommunalwahl / Wahlgebiet Ortsteile (OT) der OrtschaftAnzahl der zu wählenden RäteHöchstzahl der Bewerber je WahlvorschlagMindestzahl Unterstützungs- unterschriften je Wahlvorschlag
Stadträte in Plauen 42
63
160
Ortschaftsräte in der Ortschaft Großfriesen 9
14
20
Ortschaftsräte in der Ortschaft Jößnitz OT Jößnitz, OT Steinsdorf und OT Röttis 9
14
30
Ortschaftsräte in der Ortschaft Kauschwitz OT Kauschwitz und OT Zwoschwitz 5
8
20
Ortschaftsräte in der Ortschaft Neundorf 7
11
20
Ortschaftsräte in der Ortschaft Oberlosa 5
8
20
Ortschaftsräte in der Ortschaft Straßberg 5
8
20

Voraussetzungen für die Bewerberaufstellung

Die Bewerber müssen

  • in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung von Parteien oder Wählervereinigungen bestimmt worden sein und
  • das Wahlrecht besitzen.

Verfahrensablauf

Einreichung

  • Die Partei oder Wählervereinigung reicht den Wahlvorschlag mit allen erforderlichen Unterlagen beim Gemeindewahlausschuss ein.
  • Der Vorsitzende des Wahlausschusses vermerkt auf jedem Wahlvorschlag den Tag und die Uhrzeit des Eingangs.

Vorprüfung

  • Der oder die Wahlausschuss-Vorsitzende prüft unverzüglich, ob die eingereichten Wahlvorschläge vollständig sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
  • Stellen sich bei Wahlvorschlägen Mängel heraus, erhalten die betreffenden Vertrauenspersonen die Aufforderung, diese rechtzeitig zu beheben.

Unterstützungsunterschriften

  • Für jeden Wahlvorschlag, der einer bestimmten Anzahl an Unterstützungsunterschriften bedarf, legt der oder die Vorsitzende des Wahlausschusses ein Unterstützungsverzeichnis an. Die jeweilige Liste liegt bis zum Ende der Einreichungsfrist in der Stadtverwaltung aus, damit weitere Wählerinnen und Wähler den Wahlvorschlag unterschreiben können. 
  • Am Tag, an dem die Einreichungsfrist endet, schließt der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses um 18 Uhr die Unterstützungsverzeichnisse ab; er bescheinigt durch eigenhändige Unterschrift auf der Liste, wie viele Personen unterzeichnet haben.

Zulassung der Wahlvorschläge

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses

  • lädt die Vertrauenspersonen zu der Sitzung, in der über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden wird, ein,
  • legt dem Wahlausschuss alle eingereichten Wahlvorschläge vor und berichtet dem Ausschuss über das Ergebnis der Vorprüfung.

Hinweis: Wurden weniger Wahlvorschläge als das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze eingereicht, kann der Wahlausschuss die Einreichungsfrist auf den 34. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr verlängern. Diese Möglichkeit besteht auch, sollte kein oder nur ein zulassungsfähiger Wahlvorschlag vorliegen.

Der jeweils zuständige Wahlausschuss (Gemeindewahlausschuss, Kreiswahlausschuss)

  • prüft die eingereichten Wahlvorschläge und beschließt, ob diese zugelassen werden oder zurückzuweisen sind,
  • gibt zuvor den erschienenen Vertrauenspersonen Gelegenheit, sich zur Entscheidung über den jeweiligen Wahlvorschlag zu äußern und
  • stellt anschließend die zugelassenen Wahlvorschläge sowie ihre Reihenfolge fest.

Im Anschluss an die Beschlussfassung gibt der oder die Vorsitzende die Entscheidung des Wahlausschusses bekannt, teilt die Gründe mit und weist auf die Beschwerdemöglichkeit hin (Rechtsbehelfsbelehrung). Wird ein Wahlvorschlag zurückgewiesen oder ein Bewerber gestrichen, erhalten die betreffenden Vertrauenspersonen und Bewerber unverzüglich einen Bescheid, der ebenfalls den Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit (Rechtsbehelfsbelehrung) enthält.

Erforderliche Unterlagen

Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Kommunalwahlordnung (Anlage 16 KomWO) eingereicht werden. Diesem sind beizufügen:

  • Zustimmungserklärung des Bewerbers zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 17 zu § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KomWO)
  • beim Wahlvorschlag einer Partei oder Wählervereinigung: Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber und Versicherung an Eides Statt (Anlagen 19 und 20 zu § 16 Abs. 3 Nr. 4 KomWO)
  • gegebenenfalls: Bescheinigung des für die Stadt / Gemeinde bzw. den Landkreis zuständigen Vorstands oder sonst Vertretungsberechtigten der Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, dass die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Stadt / Gemeinde (der Ortschaft) nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreichte
  • beim Wahlvorschlag einer mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: gültige Satzung der Wählervereinigung
  • beim Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung: für jeden Unterzeichner eine Bescheinigung der zuständigen Stadt / Gemeinde über sein Wahlrecht (Anlage 21 zu § 16 Abs. 3 Nr. 6 KomWO)
  • bei Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten (Unionsbürger):
    • eine Versicherung an Eides Statt, dass er oder sie im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat
      Hinweis: Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt, benötigen die Bewerber eine Bestätigung der zuständigen Verwaltungsbehörde ihres EU-Herkunftsstaates, dass ihre Wählbarkeit dort besteht beziehungsweise, dass dieser Behörde nichts anderes bekannt ist.
    • sofern der Bewerber oder die Bewerberin von der Meldepflicht befreit ist: Versicherung an Eides Statt, seit wann er oder sie in der Stadt oder Gemeinde eine Wohnung hat (bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland: die Hauptwohnung; die Anschriften aller Wohnungen sind anzugeben)

Fristen

  • Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge: spätestens am 58. Tag vor der Wahl
  • öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge: spätestens am 30. Tag vor dem Wahltag
  • Verlängerung der Einreichungsfrist bei keinem oder nur einem zulassungsfähigen Wahlvorschlag oder bei mehreren zulassungsfähigen Wahlvorschlägen, die zusammen weniger Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der Anzahl an Sitzen, die zu besetzen sind:
    • bis zum 34. Tag vor der Wahl, 18 Uhr
    • Beschluss über Zulassung oder Zurückweisung dieser Wahlvorschläge: spätestens am 23. Tag vor der Wahl
    • öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge in diesem Fall unverzüglich

Kosten

Das Einreichen von Wahlvorschlägen ist für die Parteien und Wählervereinigungen kostenfrei.

Beschwerderecht (Rechtsbehelf)

Gegen die Zulassung oder Zurückweisung eines Wahlvorschlages oder die Streichung eines Bewerbers ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Wahlbewerber und Unterstützer, die den Wahlvorschlag unterzeichneten, können binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde bei der Rechtsaufsichtsbehörde einlegen. Diese hat unverzüglich über die Beschwerde zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung kann einstweiliger Rechtsschutz vor dem zuständigen Verwaltungsgericht beantragt werden.

Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) können an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland. Jeder darf aber nur einmal wählen.

Für die Wahlteilnahme in Deutschland müssen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sich in das Wählerverzeichnis Ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch in Zukunft automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für die künftigen Europawahlen. 

Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis  muss, im FG Pass- und Meldewesen, Unterer Graben 1, , bis spätestens zum 19. Mai 2024 (Sonntag) einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt werden.  Der Antrag kann auch per Post gesendet werden. (Die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten sind zu beachten!)