Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Plauen am 15. April
Zu einer Sondersitzung hat Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer den Stadtrat der Stadt Plauen für den 15. April 2021, 18 Uhr in die Festhalle eingeladen. Grund hierfür ist, dass er gemäß Paragraf 52 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung zwei Beschlüssen aus der Sitzung des Stadtrates am 30.03.2021 widersprechen musste, da sie rechtswidrig gefasst worden waren.Es handelt sich dabei um den
Tagesordnungspunkt 4.13., Antrag 166-21 - CDU-Fraktion:
Die Ausschreibung und Durchführung zur Sanierung der Duschanlage im Vogtlandstadion ist im Doppelhaushalt aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen
Beschluss-Nr.: 17/21/22
und um den
Tagesordnungspunkt 4.21., Antrag 174-21 - CDU-Fraktion:
Der Bewirtschaftungszuschuss an den VFC Plauen e.V. erhält für die nächsten 5 Jahre eine Erhöhung von je 10.000 Euro/Jahr als Dynamisierung.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen
Beschluss-Nr.: 17/21-21.
Zu diesen beiden Tagesordnungspunkten hätte sich Stadtrat Eric Holtschke, SPD/Grüne/Initiative-Fraktion, gemäß Paragraf 20 Absatz 1 Nr. 7 der Sächsischen Gemeindeordnung aufgrund seiner Tätigkeit als 2. Vorstandsvorsitzender des VFC Plauen
e. V. als befangen erklären müssen und hätte somit nicht an der Abstimmung zu diesen beiden Tagesordnungspunkten teilnehmen dürfen.
Gemäß § Paragraf 52 Absatz 2 Satz 4 der Sächsischen Gemeindeordnung ist spätestens vier Wochen nach der ersten Sitzung erneut über die Angelegenheit zu beschließen. Somit ergibt sich die Notwendigkeit der Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Plauen.
Diese findet am Donnerstag, dem 15.04.2021, 18:00 Uhr im Großen Saal der Festhalle statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung
1.2. Tagesordnung
2. Beschluss
2.1. Antrag 166-21 - CDU-Fraktion
2.2. Antrag 174-21 - CDU-Fraktion
2.3. Haushaltssatzung 2021/2022 - Drucksachennummer: 0347/2021