Städtenetz-Oberbürgermeister fordern Ende der Blockade der Franken-Sachsen-Magistrale
Die Stadtoberhäupter des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes kamen in ihrer Sitzung des Lenkungsausschusses am 2. Februar in Zwickau zusammen. Thema war die Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale und wie die Elektrifizierung vorangebracht werden kann.
Aktuell liegt das Projekt wegen einer angeblich zu geringen Wirtschaftlichkeit auf Eis.
Die Anwesenden fordern von der Bundesregierung, den Vorschlag der Beschleunigungskommission umzusetzen. Demzufolge bedarf es bei der Elektrifizierung von stark befahrenen Bahnstrecken keiner Nutzen-Kosten-Bewertung mehr, weil sie grundsätzlich als wirtschaftlich gilt. Sollte diese Option wegen haushaltsrechtlicher Bedenken nicht rasch umgesetzt werden können, fordern die Oberbürgermeister sowie die Vertreter aus Cheb und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) bei der nächsten Bewertung der Magistrale Nürnberg-Dresden Görlitz/Cheb alle möglichen Nutzenpotentiale zu berücksichtigen. „Der Bund muss seine Blockadehaltung aufgeben. Der Lückenschluss in Bayern ist auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Süd-West-Sachsen und damit auch für Plauen von entscheidender Bedeutung. Die Fakten für die notwendige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale sind seit Jahren bekannt. 2024 muss endlich das entscheidende Jahr für die erforderlichen Gesetzesbestimmungen dafür werden“, so Oberbürgermeister Steffen Zenner.
Bei der letzten negativen Bewertung für die Magistrale wurden wichtige Aspekte nicht berücksichtigt, wie zum Beispiel die Neigetechnik im Personenverkehr ohne schnelle Fahrzeiten und wichtige Anschlüsse nicht erreicht werden. . Im Güterverkehr muss die Einsicht wachsen, dass die benachbarte Hochgeschwindigkeitsstrecke Erfurt-Nürnberg den umfangreichen Güterverkehr nicht wie geplant aufnehmen kann.
Als weiteren Nutzen können die internationalen Güterverkehre zwischen den mittel- und osteuropäischen Staaten und Süddeutschland betrachtet werden. Denn mit der Schließung der bayrischen Elektrifizierungslücke ergeben sich ganz neue Routen für den langlaufenden Güterverkehr. Von zentraler Bedeutung für die Verkehre von Polen und Tschechien nach Süddeutschland ist die restliche Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Hof und Cheb bis Nürnberg. Denn entlang der 811 km langen deutsch-tschechischen Grenze gibt es mit der Elbtalbahn von Děčín nach Dresden lediglich eine einzige elektrifizierte Bahnstrecke.
Zur Unterstützung der Franken-Sachsen-Magistrale haben Parlamentarier fraktionsübergreifend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses beschlossen, was die Oberbürgermeister ausdrücklich begrüßen.
Die Bundespolitik sollte die Bewertungskriterien von Bedarfsplanvorhaben anpassen und erweitern, damit die wirtschafts- und geopolitischen Interessen Deutschlands beim Infrastrukturausbau berücksichtigt werden können.
„Weit über 30 Jahre nach den Grenzöffnungen und 20 Jahre nach der EU-Osterweiterung haben wir immer noch einen unbegreiflichen Missstand. Wann wird diese Dramatik in Berlin endlich erkannt?“ fragen sich die sächsischen und bayerischen Oberbürgermeister, denn „es besteht dringendster Handlungsbedarf angesichts der geopolitischen Notwendigkeit, die Staaten an der EU-Ostgrenze und die Ukraine besser mit Süddeutschland und Südwesteuropa zu verbinden“.
Die Oberbürgermeister appellieren an die Bundesregierung, die Planungen der Elektrifizierung wiederaufzunehmen. Wird hier keine Lösung gefunden, drohen die bisherigen Planungsergebnisse zu veralten. Da die noch erforderlichen Verfahren einige Jahre beanspruchen, kann die schwierige Haushaltslage genutzt werden, die Baureife zu erreichen. Gebaut werden kann bei größtem Optimismus laut den Oberbürgermeistern ohnehin erst Anfang der 30er Jahre.
