Oberbürgermeister Steffen Zenner positioniert sich zu Gewalt in Plauens Zentrum

Jüngste Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen im Zentrum von Plauen beschäftigen die Bürger, Gäste und natürlich die Stadtspitze. Oberbürgermeister Steffen Zenner positioniert sich eindeutig zu den Geschehnissen der jüngsten Tage, zeigt sich enttäuscht von der bisherigen Bundespolitik: „Das Migrationsproblem muss durch den Bund schnellstmöglich sachlich objektiv und vor allem an die jeweiligen Rahmenbedingungen angepasst gelöst werden“, unterstrich er bereits beim Jahresempfang am Freitag (5. Mai). Natürlich stets mit Blick auf Verhältnismäßigkeiten. Steffen Zenner ist wichtig, „dass eine generelle und pauschale Verurteilung der bei uns lebenden Migranten an sich völlig verfehlt ist. Es handelt sich bei den zur Diskussion stehenden Gewalttätern um einen sehr kleinen Teil von Migranten, die jedoch eine erhebliche Negativwirkung in unserer Stadt erzielen.“ Dem soll vorgebeugt werden. Die Stadt mit ihrer Polizeibehörde und dem KPR führen intensive Gespräche mit der Polizei, um schnelle Lösungen zu erarbeiten.

Pastierovic

Die folgenden Antworten auf eine Medienanfrage hat Oberbürgermeister Steffen Zenner in einem offenen Brief den Stadträten zur Verfügung gestellt (8. Mai):

Was war passiert?

Zwei rivalisierende, nichtdeutsche Männergruppen, haben die am Samstagabend vorausgegangenen Streitigkeiten offensichtlich mit weiteren Eskalationsstufen am Sonntag fortgesetzt.

Wie schätzen Sie die Lage ein?

Das Anwenden von Gewalt an sich ist immer zu verurteilen. Der beschuldigte Täter wird dem Haftrichter vorgeführt, ich erwarte und fordere für ihn bei einer möglichen Verurteilung ein strenges Strafmaß.

Wie ist Ihre Einstellung zur aktuellen Situation?

Wichtig ist mir, dass eine generelle und pauschale Verurteilung der bei uns lebenden Migranten an sich völlig verfehlt ist. Es handelt sich bei den zur Diskussion stehenden Gewalttätern um einen sehr kleinen Teil von Migranten, die jedoch eine erhebliche Negativwirkung in unserer Stadt erzielen.

Leider können wir bei diesen Gewaltereignissen jedoch nicht mehr von absoluten Ausnahmen oder Einzelfällen sprechen.

Bereits am Freitagabend in meiner Rede zum Jahresempfang habe ich zum Thema Migrationspolitik sehr deutlich und klar meine Meinung geäußert. Ich sagte wörtlich:

„Leider ist es unserer Bundesregierung bisher nicht gelungen, eine diesbezüglich notwendige und tragfähige Migrationsstrategie zu entwickeln.

Und so leidet auch die Stadt Plauen unter einer fehlgeleiteten Migrationspolitik. Auch wir sind wir mehr und mehr überfordert, mit den uns zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen, räumlichen und personellen Ressourcen, um eine, das betone ich ausdrücklich, auch von uns gewollte, zukunftstragende Integration zu gewährleisten.

Ich befürchte, wir werden auf Grund der schlecht gestalteten Rahmenbedingungen von vertanen Chancen reden müssen.

Und, ich hoffe nicht, dass diese fehlende Strategie der Bundesregierung zu einer emotionalen Überforderung unserer grundsätzlich zum Thema Migration empathisch eingestellten Stadtgesellschaft führt!

Ganz ehrlich, das Migrationsproblem muss durch den Bund schnellstmöglich sachlich objektiv und vor allem an den jeweiligen Rahmenbedingungen angepasst, gelöst werden!“

Wie geht die Stadt mit der Situation um, welche Maßnahmen werden ergriffen?

Die Fragestellung ist doch auch, welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung Plauen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung rechtlich gesehen, selbst ergreifen? Hier sind unsere Handlungsmöglichkeiten inklusive des anzuwendenden Maßnahmenkataloges, gesetzlich verankert, insgesamt eher gering.

In einem eben geführten Telefonat habe ich mit Herrn Polizeipräsidenten Lichtenberger die aktuelle Lage und Situation erläutert.

Wir haben sowohl kurzfristige als auch die unmittelbare Prüfung von mittelfristig wirksamen Maßnahmen vereinbart.

So wird kurzfristig die Polizeipräsenz im betreffenden Stadtzentrum erhöht. Zudem werden weitere Maßnahmen geprüft, die die Präventions- aber auch Kontrollrechte der Polizeibeamten vor Ort verstärken hilft.

Die Stadtverwaltung Plauen selbst wird zudem prüfen, inwieweit der städtische Kommunale Präventionsrat seinem Namen auch in dieser schwierigen Problemphase gerecht werden kann.

Und auch der städtische Vollzugsdienst wird stärkere Präsenz aufzeigen, so werden künftig auch Zeiten zwischen 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr zu regelmäßigen Bestreifungszeiten gehören.

Außerdem wird es eine noch engere Vernetzung mit dem Polizeivier geben, so zum Beispiel, wenn es um eine engere Abstimmung von Präsenzzeiten geht.

Solange aber keine stringenten bundespolitischen Rahmenbedingungen im Bereich der Migrationspolitik gesetzt werden, Gerichtsurteile und daraus abzuleitende Strafkonsequenzen keine Abschreckungswirkungen erzielen, können wir als Stadt Plauen lediglich versuchen, den zu erlebenden symptomatischen Auswirkungen mit viel Aufwand entgegen zu treten.