Sicherheitsgefühl im Zentrum stärken: Stadtratsentscheidungen ebnen den Weg

In der Stadtratssitzung vom 4. Juli waren die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Plauen zentrale Themen. Es wurden abgestimmt und diskutiert über den Erlass einer Alkoholkonsumverbots-Polizeiverordnung und Anträgen zu einer Videoüberwachungszone im Bereich des Postplatzes. Auch die Einrichtung von vier weiteren Stellen im gemeindlichen Vollzugsdienst sowie eines Dienstgruppenführers standen auf der Tagesordnung.

Dem voraus gegangen waren Unruhen wie Schlägereien, verbale Beleidigungen und Pöbeleien, Prügeleien bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zentrum der Spitzenstadt. Darauf wollten die Stadträte reagieren. Oberbürgermeister Steffen Zenner: „Die Mehrheit der in Plauen lebenden Migranten verhalten sich gesetzeskonform und respektieren und achten die vorgegebenen Rahmenbedingungen. Ein sehr kleiner Teil auffälliger und unruhestiftender Migranten im Stadtzentrum sorgen jedoch für erheblichen Unmut in der Plauener Bürgerschaft und diskreditieren die absolute Mehrheit der Migranten in unserer Stadt. Wir wollen nun Lösungen finden, um die Probleme in den Griff zu kriegen.“

Und: „Plauen steht nicht allein mit diesen Sorgen. Alle Bürgermeister, die ich treffe, klagen über ähnliche Probleme“, leitete Oberbürgermeister Steffen Zenner im Stadtrat ein. Ursächlich sieht er die verfehlte Migrationspolitik des Bundes, die seit 2015 anhält und in den letzten anderthalb Jahren deutlich zugenommen hat. „Wir wünschen uns mehr Ruhe in der Innenstadt, dazu gehört die Umsetzung einer Alkoholverbotszone, wie wir sie auch schon hatten und die durchaus Erfolg gezeigt hat“, so der OB.

Polizeipräsident Dirk Lichtenberger informierte u. a. zur Entwicklung der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Die Kriminalitätslage in der Stadt Plauen zeigt generell sinkende Zahlen in den vergangenen Jahren auf. Wenn wir die Kriminalitätsbelastung verschiedener Städte in Bezug auf die Einwohnerzahl nebeneinanderstellen, sticht Plauen nicht besonders heraus. Allerdings führten einzelne schwere Gewalttaten in der Öffentlichkeit zu einer negativen Beeinflussung des Sicherheitsempfindens der Plauener und beeinflusst deren Lebensqualität.“ Die Polizei reagiert mit mehr Polizeipräsenz rund um den Postplatz, bearbeitet Vorfälle mit Gewalt priorisiert und steht im engen Austausch mit anderen Akteuren im Bereich Sicherheit wie Ordnungsamt und KPR.  Neben den restriktiven Maßnahmen werden auch präventive Angebote, z.B. durch den Kommunalen Präventionsrat der Stadt Plauen, der Mobilen Jugendarbeit und einem städtischen Basketballverein rund um den Postplatz angeboten.

Ergebnisse

Erlass einer Alkoholkonsumverbots-Polizeiverordnung

Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Alkoholkonsumverbots-Polizeiverordnung mit einer Stimmenmehrheit von 21 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die Umsetzung soll ab 10. Juli gelten. Geltungsbereich sind die Bereiche des Lutherplatzes, des Theaterplatzes, des Postplatzes, der Julius-Mosen-Anlage und den angrenzenden Straßen Unterer Graben, Rathausstraße und je einem Teil der Reichsstraße, Bahnhofsstraße, Syrastraße, der Melanchthonstraße, der Klosterstraße und der Herrenstraße. „Außerhalb von genehmigten Außenbewirtschaftungsflächen ist verboten alkoholische Getränke zu konsumieren oder mit sich zu führen“, so Martin Gabriel, Leiter der städtischen Polizeibehörde.

Die Verordnung soll montags bis sonnabends von 11 Uhr bis 23 Uhr gelten.

Videoüberwachung im Zentrum

Die Stadtverwaltung nimmt sich des Antrags von CDU und FDP-Fraktion an: Die Stadtverwaltung prüft bis Oktober, inwieweit bei wiederholten Straftaten insbesondere im Zentrum der Stadt Videoüberwachung zum Einsatz kommen kann und stellt dies dem Stadtrat dann vor. Zu den Anträgen musste nicht abgestimmt werden.

Neue Planstellen im gemeindlichen Vollzugsdienst

Die Aufstockung des stadteigenen Vollzugsdienstes wird angegangen: Eine Bestreifung des gesamten Stadtgebietes im Drei-Schicht-System ist geplant. Dafür sollen vier Planstellen für den GVD sowie eine Stelle Dienstgruppenführung eingerichtet werden. Die Stadträte stimmten mit 31 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen und keine Nein-Stimmen wurden abgegeben.

Informationen zu den Stellen stehen unter www.plauen.de/jobs

Antrag zur Einrichtung einer zusätzlichen sozialpädagogischen Stelle und Einrichtung eines Treffpunkts (Die Linke.)

Werden Fördermittel gestellt, kann der Antrag umgesetzt werden. Die Stadt wäre dann bereit, einen zehnprozentigen Eigenanteil zu übernehmen. Ein Ort könnte zur Verfügung gestellt werden. Die Stadträte stimmen mit 22 Ja-Stimmen dafür (3 mal Nein, 8 Enthaltungen).

Antrag zur Einrichtung einer Sozialpädagogenstelle für die Gesamtstadt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene (SGI-Fraktion)

Der Antrag wurde zurückgestellt und nicht abgestimmt.

Oliver Orgs