FAQ - Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa
Seit mehreren Jahren arbeitet die Stadt Plauen an der Weiterentwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Oberlosa. Das Teilgebiet 2a wurde bereits seit 2005 beschlossen und ist inzwischen vollständig vermarktet. Bereits am 2. Juli 2019 hatte der Stadtrat den Bebauungsplan für den Teilbereich 1 beschlossen. Nachdem das Sächsische Oberverwaltungsgericht den Plan am 7. April 2022 für unwirksam erklärt hatte, wurde dieser in einem ergänzenden Verfahren überarbeitet und geheilt.
Nach umfangreichen Prüfungen, neuen Gutachten und einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit hat der Stadtrat am 6. Oktober 2026 den überarbeiteten Bebauungsplan Teil 1 erneut beschlossen.
Die Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets Plauen-Oberlosa ist ein wichtiger Schritt für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick über die Hintergründe der Planung, den aktuellen Stand und die nächsten Schritte.
Übergeordnete Planungsinstrumente
Aufgrund der im Landesentwicklungsplan und im Regionalplan festgeschriebenen oberzentralen Funktion Plauens ist entsprechend der darin formulierten Grundsätze und Ziele darauf hinzuwirken, dass räumliche Voraussetzungen für die Weiterentwicklung von Industrie und Gewerbe geschaffen werden.
So wurde der Standort „Oberlosa“ im Regionalplan Region Chemnitz als Vorsorgestandort für Industrie und produzierendes Gewerbe ausgewiesen, welcher im Rahmen der Bauleitplanung weiter auszuformen ist. Diesen Grundsätzen und diesen Zielstellungen möchte die Stadt Plauen entsprechen.
Warum soll das Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa erschlossen werden?
Mit der Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets Plauen-Oberlosa, direkt an der Autobahnanschlussstelle Plauen-Süd, schafft die Stadt Plauen neue Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen. Damit sollen die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gestärkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das ist besonders wichtig, da in den bestehenden Industrie- und Gewerbegebieten kaum noch freie Flächen für neue Unternehmen zur Verfügung stehen.
Auch der Regionalplan Chemnitz sieht das Gebiet in Oberlosa ausdrücklich als Standort für Industrie und produzierendes Gewerbe vor. Die Stadt Plauen muss ihre Planung an diese übergeordneten Vorgaben anpassen. Mit dem Bebauungsplan werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit sich dort künftig Unternehmen ansiedeln können.
Wie ist das Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa aufgeteilt?
Das Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa ist in drei Teilbereiche gegliedert, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsphasen befinden:
- Teil 1 – Geplantes Industrie- und Gewerbegebiet: Der südwestliche Bereich soll für die Ansiedlung neuer Unternehmen erschlossen werden. Mit dem Bebauungsplan werden die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
- Teil 2a – Bereits erschlossenes Gewerbegebiet: Der mittlere Bereich wurde bereits Mitte der 2000er-Jahre erschlossen. Alle verfügbaren Flächen sind inzwischen vermarktet.
- Teil 2b – Zukünftige Erweiterung: Der östliche Bereich ist für eine weitere Entwicklung vorgesehen. Der dafür erforderliche Bebauungsplan befindet sich derzeit in der Aufstellung.
Die Entwicklung erfolgt somit schrittweise. Während Teil 2a bereits vollständig vermarktet ist, sollen mit Teil 1 und perspektivisch Teil 2b weitere Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen geschaffen werden.
Wie ist der Verfahrenstand zum Bebauungsplan Nr. 031 - Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa, Teil 1?
Für den Bebauungsplan Regionaler Vorsorgestandort Nr. 031 „Industrie- und Gewerbegebiet Plauen- Oberlosa, Teil 1“ hat der Stadtrat der Stadt Plauen in seiner Sitzung vom 10.07.2008 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Das Verfahren läuft bereits mehrere Jahre. Mehrfach mussten die Grundzüge der Planung geändert werden und deshalb mehrfach öffentliche Auslegungen stattfinden. Die dabei vorgebrachten zahlreichen Anregungen wurden abgewogen, so dass der Bebauungsplan am 02.07.2019 als Satzung beschlossen werden konnte. Mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 12.11.2019 trat der Bebauungsplan in Kraft.
Ein Normenkontrollantrag, welcher am 16.01.2020 fristgerecht gestellt wurde, führte mit Urteil AZ 1 C 1/20 des Senats des Oberverwaltungsgerichtes vom 07. April 2022 zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 031 Regionaler Vorsorgestandort „Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa, Teil 1“.
Aufgrund dieser Situation musste der Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der in der Urteilsbegründung aufgeführten Mängel überarbeitet werden. Dies war insbesondere auch erforderlich, da wesentliche Erschließungsmaßnahmen, wie z. B. die Herstellung der Hauptzufahrt, der Entwässerung sowie der Regenrückhaltung bereits abgeschlossen sind. Nachdem der Stadtrat der Stadt Plauen am 6. Oktober 2026 den Satzungsbeschluss gefasst hatte, erlangte der Bebauungsplan mit Wirkung vom 12. November 2026 seine Rechtskraft.
Zeitliche Abläufe:
Bis zum Satzungsbeschluss 2019:
- Die Aufstellung des Bebauungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 10.07.2008, Beschluss-Nr. 51/08-6 beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses nach § 2 Abs. 1 BauGB sowie der Hinweis auf die durchzuführende Umweltprüfung im Rahmen des Bebauungsplan-verfahrens erfolgte im Mitteilungsblatt der Stadt Plauen vom März 2009.
- Die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hat im Bereich Stadtplanung der Stadt Plauen nach ortsüblicher Bekanntmachung am 06.03.2009 im Mitteilungsblatt der Stadt Plauen in der Zeit vom 16.03.2009 bis 17.04.2009 stattgefunden.
- Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 20.03.2009 bis 29.05.2009.
- Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom Ausschuss fürStadtplanung, Verkehr und Umwelt der Stadt Plauen in der Sitzung vom 09.08.2010 gefasst.
- Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung im Mitteilungsblatt der Stadt Plauen am 01.10.2010. In der Zeit vom 18.10.2010 bis 19.11.2010 hat der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Bereich Stadtplanung der Stadt Plauen öffentlich ausgelegen.
- Die Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 27.09.2010.
- Der erneute Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 12.04.2016 gefasst.
- Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung am 27.04.2016. In der Zeit vom 09.05.2016 bis 10.06.2016 hat der Entwurf des Bebauungs-planes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Bereich Stadtplanung und Umwelt der Stadt Plauen öffentlich ausgelegen.
- Die erneute Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 18.04.2016.
- Der erneute Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 04.04.2017 gefasst.
- Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung am 19.04.2017. In der Zeit vom 02.05.2017 bis 09.06.2017 hat der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Bereich Stadtplanung und Umwelt der Stadt Plauen öffentlich ausgelegen.
- Die erneute Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 21./24.04.2017.
- Der erneute Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 26.06.2018 gefasst.
- Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung am 03.08.2018. In der Zeit vom 13.08.2018 bis 14.09.2018 hat der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Bereich Stadtplanung und Umwelt der Stadt Plauen öffentlich ausgelegen.
- Die erneute Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte am 06.08.2018.
- Das Einholen von Stellungnahmen der Betroffenen gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB erfolgte mit Schreiben vom 30.04.2019.
- Der Abwägungsbeschluss nach § 1 Abs. 7 BauGB zum Bebauungsplan wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 02.07.2019, Beschluss-Nr. 52/19-18 bis 52/19-138 gefasst
Ab dem Satzungsbeschluss 2019:
- Der Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zum Bebauungsplan wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 02.07.2019, Beschluss-Nr. 52/19-139 gefasst.
- Der Bebauungsplan tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 12.11.2019 gemäß § 10 BauGB in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt kann jedermann den Bebauungsplan einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
- Nach § 214 Abs. 4 BauGB wurde der unter Hinweise Pkt. 6 ergänzte und ansonsten inhaltsgleiche Bebauungsplan neu ausgefertigt und mit der ortsüblichen Bekanntmachung am 06.04.2022 rückwirkend zum 12.11.2019 erneut in Kraft gesetzt.
- Durch Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 07.04.2022 (Az.: 1 C 1/20) wird der Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Der Bebauungsplan ist in einem ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zu heilen.
- Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.06.2025 bis 06.07.2025.
- Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 21.10.2025 gefasst.
- Nach § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte die ortsübliche Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet im Elektronischen Amtsblatt der Stadt Plauen für amtliche Veröffentlichungen am 16.01.2026. In der Zeit vom 19.01.2026 bis 20.02.2026 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB im Internet veröffentlicht. Zusätzlich hat der Entwurf im Bereich Stadtplanung der Stadt Plauen öffentlich ausgelegen.
- Der Abwägungsbeschluss nach § 1 Abs. 7 BauGB zum Bebauungsplan wurde vom Stadtrat der Stadt Plauen in der Sitzung vom 30.06.2026, Beschlüsse-Nr. 20/26-6 bis 20/26-92 gefasst.
- Der Stadtrat hat am 06.10.2026 den Satzungsbeschluss gefasst.
- Seit dem 12.11.2026 hat der Bebauungsplan rechtskraft erlangt.
Wo kann man die Planungsunterlagen oder weitere Informationen erhalten?
Weite Informationen und Unterlagen sind im FG Stadtplanung einsehbar.
Warum wurde gegen den Bebauungsplan aus dem Jahr 2019 geklagt?
Ein Normenkontrollantrag, welcher am 16.01.2020 fristgerecht gestellt wurde, führte mit Urteil AZ 1 C 1/20 des Senats des Oberverwaltungsgerichtes vom 07. April 2022 zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 031 Regionaler Vorsorgestandort „Industrie- und Gewerbegebiet Plauen-Oberlosa, Teil 1“.
Stark verkürzt dargestellt, führte nicht der Inhalt des Antrages zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes, sondern die Tatsache, dass sich der Senat Bundesverwaltungsgerichturteilen (2019/2021) angeschlossen hat, die eine „Lärmemissionskontingentierung eines Industriegebietes“ nur gedeckt sehen, wenn ein Teilgebiet von einer „Emissionsbeschränkung“ ausgenommen ist und die Zweckbestimmung eines Industriegebietes damit gewahrt ist.
Aufgrund dieser Situation musste der Bebauungsplan gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zur Heilung der in der Urteilsbegründung aufgeführten Mängel überarbeitet werden. Dies war insbesondere auch erforderlich, da wesentliche Erschließungsmaßnahmen, wie z. B. die Herstellung der Hauptzufahrt, der Entwässerung sowie der Regenrückhaltung bereits abgeschlossen sind.
Was ist mit dem Kreuzungspunkt B92? Wird dieser abgebunden?
Die bestehende Straßenverbindung zwischen Oberlosa und Unterlosa über die Kreuzung B92/Oberlosaer Weg/Kulmgasse bleibt im Rahmen des Verfahrens zu Teil 1 erhalten. Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplanverfahrens für das Industrie- und Gewerbegebiet ist keine Abbindung vorgesehen.
Darauf haben sich die Stadt Plauen und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) nach gemeinsamen Abstimmungen verständigt.
Das LASuV plant langfristig einen Um- und Ausbau der Bundesstraße B 92. Im Zuge dieser Planungen sollen auch die bestehenden Kreuzungen und Straßenanbindungen neu bewertet werden. Die Planungen befinden sich derzeit noch in einem frühen Stadium. Mit einer Umsetzung wird nach aktuellen Einschätzungen frühestens in etwa 10 bis 15 Jahren gerechnet.
Bis dahin soll die bestehende Verkehrsführung grundsätzlich erhalten bleiben. Sollten sich allerdings sicherheitsrelevante Probleme, beispielsweise durch eine Häufung von Verkehrsunfällen, ergeben, müsste die Situation gemeinsam mit dem LASuV erneut geprüft werden.
Die Entscheidung über eine mögliche spätere Veränderung der Kreuzung erfolgt somit unabhängig vom aktuellen Bebauungsplanverfahren im Rahmen der künftigen Ausbauplanung der B 92 und ist Sache des Landesamts, da die Bundesstraße nicht in der Entscheidungshoheit der Stadt liegt.