Aus den Beschlüssen der 2. Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen vom 22.10.2024

Berufung von sachkundigen Einwohnern      BSV-040/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beruft nach § 44 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Plauen widerruflich nachfolgend aufgeführte sachkundige Einwohner in die jeweiligen Ausschüsse:

1. Herrn Uwe Geisler in den Verwaltungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-1

2. Herrn Fabrice Franke in den Verwaltungsausschuss.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-2

3. Frau Claudia Weise in den Bildungs- und Sozialausschuss.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-3

4. Herrn Robert Thomas in den Kultur- und Sportausschuss.

Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-4

Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze 2025 der Stadt Plauen (Grundsteuerhebesatzsatzung 2025)                BSV-032/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt

1. die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Plauen in einer Hebesatzsatzung für das Jahr 2025;

2. die Evaluierung der Grundsteuerhebesätze im 2. Halbjahr 2025 hinsichtlich der Neutralität zum Gesamtaufkommen der Grundsteuer aus dem Haushaltjahr 2024 und Berichterstattung an den Stadtrat.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-5

Ertragssteuerliche Einlage von Geschäftsanteilen BSV-030/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:

1. Die Beteiligungen (Geschäftsanteile) der Stadt Plauen an der KBE Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia

Nr. 237 in Höhe von 103.280 EUR

Nr. 238 in Höhe von   44.300 EUR

Nr. 437 in Höhe von          99 EUR

werden mit sofortiger Wirkung dauerhaft in den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Sportstätten zu dessen Ergebnisverbesserung/Ertragsstärkung eingelegt.

2. Die Beteiligung der Stadt Plauen als Aktionärin an der envia Mitteldeutsche Energie AG in Form des Besitzes von 21.654 Stückaktien der envia Mitteldeutsche Energie AG wird mit sofortiger Wirkung dauerhaft in den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Sportstätten zu dessen Ergebnisverbesserung/Ertragsstärkung eingelegt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die zum Vollzug der unter Beschlusspunkt 1 und Beschlusspunkt 2 gefassten Beschlüsse notwendigen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt Plauen und den betroffenen Gesellschaften abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-6

Satzung über die Benutzung und Gebühren der Notunterkünfte Chrieschwitz der Stadt Plauen
BSV-017/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt den Erlass der Satzung über die Benutzung und Gebühren der Notunterkünfte Chrieschwitz der Stadt Plauen.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-7

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Eigenbetriebes Gebäude- und Anlagenverwaltung

BSV-031/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen stellt den Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebes Gebäude- und Anlagenverwaltung der Stadt Plauen fest.

Der Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 210.655,04 EUR wird mit dem Bilanzgewinn 2021 in Höhe von 516.684,40 EUR verrechnet.

Der sich daraus ergebende Bilanzgewinn 2022 in Höhe von 306.029,36 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-8

Erschließung Flurstücke 437 und 438/4 der Gemarkung Neundorf - ehem. Rittergut
BSV-024/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 90.000,00 EUR für die Maßnahme Erschließung Abwasser - Rittergut Neundorf (12-0000160).

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr.: 02/24-9

Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen für die Außendarstellung der „Fabrik der Fäden – Weisbachsches Haus“ mit Weisbachschem Garten               BSV-028/2024

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht, Reg. Nr. 3-24

Änderungsantrag, Reg. Nr. 3-24:

1. Die für die Mehraufwendungen der im Sachverhalt der Beschlussvorlage BSV-028/2024 genannten Maßnahmen 1. bis 4 werden Teil des Beschlusstextes.

2. Die Maßnahmen der BSV-08/2024 werden durch den Stadtrat einzeln abgestimmt.

3. Die Maßnahmen werden untereinander für deckungsfähig erklärt.

Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen; 13 Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr.: 02/24-10

BSV-028/2024 (geänderter Beschlusstext gemäß o. g. Antrag):

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungen für:

1. Die Installation eines Kunstwerkes an einem noch zu benennenden Ort, welche als Hinweis bzw. Ankündigung des Weisbachschen Hauses dienen soll bis zu 154.700 EUR.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen; 14 Nein-Stimmen; 6 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-11

2. Die Beleuchtung/Gestaltung, um das Kunstwerk besser sichtbar machen und auch in der dunklen Jahreszeit auf das Weisbachsche Haus aufmerksam zu machen in Höhe von 1.000 EUR.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen; 16 Nein-Stimmen; 4 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-12

3. Die Fertigstellung des letzten noch nicht restaurierten/sanierten Teilstückes des Zaunes am Weisbachschen Garten. Um eine zukünftige Nutzung durch die Besucher zu gewährleisten in Höhe von 237.933,36 EUR.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr.: 02/24-13

4. Die Beschilderung/Ausschilderung der Fabrik der Fäden (Stelen, Hinweisschilder) im Stadtgebiet für 20.000 EUR.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen; 11 Nein-Stimmen; 8 Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-14

Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen für die Unterhaltung der Gemeindestraßen
BSV-016/2024

Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 95.000,00 EUR in der Buchungsstelle 19E-000017, 2-60-502/541000/4221000/7221000 für die Unterhaltung der Gemeindestraßen.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; keine Stimmenthaltungen

Beschluss-Nr.: 02/24-15

Antrag der CDU-Fraktion (alte Wahlperiode) Prüfung bez. Umsetzung „Thomas-Küttler-Platz“ mit Gedenktafel und Straßenschild, Reg.-Nr. 405-24    - Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgendes zur Umsetzung zu prüfen:

Der Bereich am Denkmal „Friedliche Revolution in Plauen“ wird „Thomas-Küttler-Platz“ genannt, mit der Anbringung einer Gedenktafel zu seinem Wirken und einem Straßenschild.

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen; keine Nein-Stimmen; 1 Stimmenthaltung

Beschluss-Nr.: 02/24-16

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