Aus den Beschlüssen der 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen vom 18.03.2025
Aus den Beschlüssen der 7. Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen vom 18.03.2025
Änderungsantrag der SPD/Initiative-Plauen-Fraktion zur Vorlage Dreifeldhalle - BSV-118/2025,
Reg.-Nr. 50-25 - Stellungnahme der Verwaltung
Der Stadtrat beschließt:
Die Änderung der Verwaltungsvorlage BSV-118/2025 wie folgt:
1. Die Stadtverwaltung Plauen wird beauftragt, die Gesamtbetreibung der neuen Dreifeldhalle so zu organisieren, dass
a) eine Betreibung durch Dritte unter Wahrung der Vorgaben des Fördermittelgebers sowie der Sicherstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung ab dem 01.01.2027 angestrebt und vorbereitet wird und
b) eine Nutzung der Dreifeldturnhalle im Rahmen einer Übergangsbetreibung durch die Stadt unmittelbar nach Fertigstellung zunächst durch den Schulsport und anschließend möglichst zeitnah durch den Vereinssport gewährleistet wird. Dazu sind das vorgesehene Betreibungsbudget einzuhalten und die Sportvereine, die diese alle später nutzen wollen, maximal einzubinden.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu dem in Nummer 1a.) dargestellten Sachverhalt, eine entsprechende europaweite Ausschreibung zu erstellen und für die Übergangszeit eine Betreibung in Eigenregie bei Zukauf notwendiger Leistungen (inklusive Zeitarbeiter/innen) abzusichern.
3. Der Punkt 3 in der BSV-118/2025 wird ersatzlos gestrichen.
Gemäß Geschäftsordnungsantrag erfolgte eine namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Liedtke Steffi Beegen Daniel Gerbeth Sven
Zierold Diana Erhardt Cornelia
Rank Petra Erhardt Frank
Gruber Lars Gerisch Helmar
Kusche Rico Hering Ronny
Bertram Heike Kühn Maike
Hermann Christian Schuster Tim
Holtschke Eric Simon Diana
Stubenrauch Bernd Weiser Mathias
Windisch Max-Dominik
Witte Markus
Schatzberg Georg
Schwarz Maik
Heinritz Jens
Legath Lars
Wachsmuth Mary
Golle Stefan
Heydel Sebastian
Kellner Christian
Mühle Monika
Petzold Michael
Prof. Dr. Kowalzick Lutz
Salzmann Thomas
Schmidt Jörg
Uhlig Stephan
Glied Alexandra
Knabe Kerstin
Eckardt Ingo
Gruber Yvonne
Zenner Steffen
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 30 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: 7/25-2
Der Antrag ist abgelehnt.
Betreibung Dreifeldhalle
Vorlage: BSV-118/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt:
1.Die Stadtverwaltung Plauen wird beauftragt, die Gesamtbetreibung der neuen Dreifeldturnhalle so zu organisieren, dass
a.) eine Betreibung durch Dritte unter Wahrung der Vorgaben des Fördermittelgebers sowie der Sicherstellung der Vorsteuerabzugsberechtigung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt angestrebt und vorbereitet wird und
b.) eine Nutzung der Dreifeldturnhalle im Rahmen einer Übergangsbetreibung durch die Stadt unmittelbar nach Fertigstellung zunächst durch den Schulsport und anschließend durch den Vereinssport gewährleistet wird. Dazu ist das vorgesehene Betreibungsbudget einzuhalten.
2. Die Stadtverwaltung Plauen wird beauftragt zu dem in Nummer 1 a.) dargestellten Sachverhalt, eine entsprechende europaweite Ausschreibung zu erstellen. Ergänzung: Das Betreiberkonzept wird vor Veröffentlichung dem Stadtrat der Stadt Plauen erneut vorgelegt.
3. Für die Erstellung dieser europaweiten Ausschreibung kann die Stadtverwaltung Plauen bei Bedarf zusätzliche externe Hilfe in Anspruch nehmen durch die Vergabe der Leistungen an die Fa. Drees & Sommer SE, Anger 66-73, 99084 Erfurt mit einer Honorarsumme von maximal 21.925,75 EUR (brutto).
Gemäß Geschäftsordnungsantrag erfolgt eine namentliche Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen:
Beegen Daniel Rank Petra Liedtke Steffi
Erhardt Cornelia Eckardt Ingo Zierold Diana
Erhardt Frank Gruber Lars Gerbeth Sven
Gerisch Helmar Kusche Rico Bertram Heike
Hering Ronny Hermann Christian
Kühn Maike Holtschke Eric
Schuster Tim Stubenrauch Bernd
Simon Diana
Weiser Mathias
Windisch Max-Dominik
Witte Markus
Schatzberg Georg
Schwarz Maik
Heinritz Jens
Legath Lars
Wachsmuth Mary
Golle Stefan
Heydel Sebastian
Kellner Christian
Mühle Monika
Petzold Michael
Prof. Dr. Kowalzick Lutz
Salzmann Thomas
Schmidt Jörg
Uhlig Stephan
Glied Alexandra
Knabe Kerstin
Gruber Yvonne
Zenner Steffen
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 29 Nein-Stimmen 7 Stimmenthaltung 4
Beschluss-Nr.: 7/25-3
Überprüfung der Stadträte auf Mitarbeit bei der ehem. Staatssicherheit der DDR
- Antrag der CDU-Fraktion, Reg.-Nr. 1-24 - Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage: BSV-109/2025
Der Stadtrat Plauen beschließt, eine Überprüfung bzw. Wiederholungsüberprüfung der Mitglieder des Stadtrates auf eine mögliche Mitarbeit bei der Staatssicherheit der ehemaligen DDR gemäß den Bestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) §§ 20/21 Abs. 1 Nr.6 b durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 35 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 2
Beschluss-Nr.: 7/25-4
Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Personalkosten im Jahr 2024
Vorlage: BSV-111/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen in Höhe von 1.735.429,72 EUR und Auszahlungen in Höhe von 1.389.520,16 EUR für Personalkosten des Jahres 2024.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 23 Nein-Stimmen 13 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: 7/25-5
Aufhebung Haushaltssperre "Plauens Lächeln"
Vorlage: BSV-119/2025
Die im Stadtrat vom 17.12.2024 verhängte Haushaltssperre für das Schlüsselprodukt 575002 „Plauens Lächeln“ wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 13 Stimmenthaltung 2
Beschluss-Nr.: 7/25-6
Verkauf zweier Teilflächen aus dem Flurstück 2256/12 Gemarkung Plauen
Vorlage: BSV-117/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen genehmigt den Verkauf zweier Teilflächen von gesamt ca. 2822 m² (vorbehaltlich der amtlichen Vermessung) aus dem Flurstück 2256/12 Gemarkung Plauen (Gesamtgröße 3974m²) zum Kaufpreis von 70,00 EUR/m² (197.540 EUR) an den Investor Schulz + Reisenauer Plauen GbR, Weinstadt.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: 7/25-7
Lärmaktionsplan (Stufe 4)
Vorlage: BSV-099/2024
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die 4. Stufe des Lärmaktionsplans.
Vor der Umsetzung von Maßnahmen sind diese dem Fachausschuss zum Beschluss vorzulegen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Plauen.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 26 Nein-Stimmen 10 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: 7/25-8
Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel für die hygienische Trennung von Sprinkleranlage und Trinkwasserinstallation des Vogtlandtheaters
Vorlage: BSV-113/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen i.H.v. 199.920,00 EUR für die hygienische Trennung von Sprinkleranlage und Trinkwasserinstallation des Vogtlandtheaters (12E-000077).
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: 7/25-9
Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Dachsanierung der Kleinen Bühne des Vogtlandtheaters
Vorlage: BSV-114/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen i.H.v. 130.000,00 EUR für die Sanierung des Daches der Kleinen Bühne des Vogtlandtheaters (12E-000073).
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 0
Beschluss-Nr.: 7/25-10
9. Änderung der Grünanlagen- und Grünanlagengebührensatzung
Vorlage: BSV-116/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt die Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Plauen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Plauen (Grünanlagen- und Grünanlagengebührensatzung).
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 36 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 1
Beschluss-Nr.: Beschluss-Nr.: 7/25-11
Aus dem nichtöffentlichen Teil:
Übertragung einer Führungsfunktion auf Probe, bei Eignung auf Dauer
Vorlage: BSV-107/2025
Der Stadtrat der Stadt Plauen beschließt, die Aufgaben der Leitung der Kommunalen Statistikstelle, Geschäftsbereich Oberbürgermeister, Fachbereich Haupt- und Personalverwaltung, ab dem 01.02.2025 für zwei Jahre auf Probe zu übertragen, einschließlich einer entsprechenden Zulagenzahlung. Bei nachgewiesener Eignung erfolgt anschließend die Höhergruppierung.
Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 37 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung 0
Beschluss-Nr.: 7/25-12GS
