Anfrage Stadtrat Mathias Weiser, AfD-Fraktion, in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Plauen vom 06.11.2024, TOP 3. Anfragen, öffentlicher Teil
Stadtrat Mathias Weiser, AdF-Fraktion, fragt an, welche Vorteile die Mitgliedschaft im Sächsischen Städte- und Gemeindetag bzw. im Deutschen Städtetag der Stadt Plauen bietet und wie diese wahrgenommen werden?Büroleiter Lars Krämer antwortet:
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ist der Verband der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen. Zum Stichtag 1. Januar 2023 gab es in Sachsen 418 Städte und Gemeinden. Davon sind nur zwei Gemeinden kein Mitglied des Verbandes.
Der SSG vertritt die gemeinsamen Rechte und Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber dem Land sowie anderen Verbänden. Insbesondere im Rahmen des Anhörungsverfahrens bei Gesetzesänderungen wird der SSG einbezogen und ermöglicht es seinen Mitgliedern im Rahmen dessen Stellungnahmen abzugeben, um so Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Über den SSG erfolgt ein koordinierter Austausch unter den Städten und Gemeinden in Sachsen. Durch diesen Austausch können gemeinsame Probleme oder Zielstellungen identifiziert und gemeinsam nach Lösungen gesucht werden.
Weiterhin bietet der SSG eine Beratung seiner Mitglieder zu allen kommunalen und insbesondere auch rechtlichen Fragen sowie Unterstützung bei der Arbeit der Städte und Gemeinden an. Über den SSG erfolgt eine Bündelung von Fachwissen über alle Politik- und Verwaltungsbereiche hinweg. Ganz konkret stellt der SSG u.a. Mustersatzungen und weitere Materialien für den Verwaltungsalltag zur Verfügung.
Ebenfalls kann über den SSG die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten und Bediensteten der Mitgliedsstädte organisiert und realisiert werden.
Darüber hinaus hält er für seine Mitglieder eine umfangreiche Sammlung von kommunalpolitischen Schriften vor, übermittelt essentielle Informationen durch regelmäßige Mitgliederrundschreiben und die Verbandszeitschrift "Sachsenlandkurier" die für die Arbeit der Städte und Gemeinden von Bedeutung ist, wie etwa Gesetzesänderungen, neue oder aktualisierte Verordnungen, prägende/aktuelle Gerichtsurteile. Die Stadt Plauen profitiert in nennenswerter Weise von diesen Angeboten des SSG und nimmt diese auch regelmäßig war, insbesondere die Möglichkeit zur Stellungnahme im Anhörungsverfahren.
Im Deutschen Städtetag (DST) haben sich rund 3.200 Städte und Gemeinden mit rund 53 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.
Der DST vertritt die Interessen der Städte und Gemeinde auf Bundesebene und ist dabei im Gespräch mit der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat, aber auch der Europäischen Union und zahlreichen weiteren Organisationen.
Über den DST wirken die Städte und Gemeinden an der Gesetzgebung auf Bundesebene mit, da auch der DST in der, nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen, Länder- und Verbändeanhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren um Stellungnahme gebeten wird. Auch hier können die Städte und Gemeinde ihm ihre Standpunkte darlegen, die er dann in seine Stellungnahme an die Bundesregierung einfließen lässt. Er achtet hier auch darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung, die im Grundgesetz garantiert ist, eingehalten wird.
Weiterhin berichtet der DST den Städten und Gemeinden über alle wichtigen aktuellen Themen und Vorgänge auf Bundes- und Europaebene.
Im DST können sich die Städte überregional vernetzten, ins Gespräch kommen und sich austauschen. Auch von den Angeboten und Möglichkeiten des DST profitiert die Stadt Plauen regelmäßig.