Anfrage von Stadtrat Bernd Stubenrauch (SGI-Fraktion) im Stadtbau- und Umweltausschuss vom 05.10.2020, TOP 6. Anfragen, öffentlicher Teil: Parkplatzsituation nachts in der Innenstadt
Stadtrat Bernd Stubenrauch, SPD/Grüne/Initiative-Fraktion, weist darauf hin, dass es nachts in der Stadt kaum Parkplätze gibt. Er möchte deshalb wissen, ob es Erhebungen der Verwaltung gibt, wie nötig ein Parkhaus in der Innenstadt wäre.Es antwortet Bürgermeister Kerstin Wolf:
»Im Parkraumkonzept 2016 der Stadt Plauen sind intensive Erhebungen und Untersuchungen durchgeführt und für die zukünftigen Entwicklungen prognostiziert worden. Die gewonnenen Erkenntnisse lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:
Um die Parkprobleme der Anwohner zu verbessern, gibt es die Bewohnerparkkarten.
Überblick über die Nutzung der Bewohnerparkkarten in den Bewohnerparkzonen
Summe der erteilte Ausweise für Anzahl bewirtschafteter Auslastung durch
Parkzonen Bewohner Unternehmer gesamt Parkstände Parkkarten
2014 445 65 510 1.111 46 %
2020 745 32 777 1.200 65 %
Trotz Ausweitung der Zonen und Ausweisung zusätzlicher Stellplätze für Bewohner hat sich das Auslastungsverhältnis tagsüber insgesamt stark verschlechtert. Die Auslastung sollte 50 % nicht übersteigen. Aber die Nachfrage nimmt zu.
Wenn nun abends und nachts alle Anwohner (auch die ohne Parkkarten) zu Hause sind, belasten sie den öffentlichen Parkraum sehr.
Ursache ist das Fehlen von privaten Stellplätzen für Anwohner. Diese Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr immer mehr, da im Zuge von Neubauten und Sanierungen zu wenige private Stellplätze geschaffen werden. Ein Ansatz wäre zum Beispiel auf den Bau von Quartiersgaragen oder ähnlichem hinzuwirken. Dafür könnten die Ablösebeiträge Verwendung finden.
Das gleiche Problem haben auch die zahlreichen Beschäftigten in der Innenstadt. Es gibt für sie viel zu wenig firmeneigene Stellplätze. Deshalb belegen sie tagsüber den öffentlichen Parkraum. Je mehr öffentliche Stellplätze für die Anwohner bewirtschaftet werden, umso geringer wird das Angebot für die Beschäftigten. Die Folge ist, dass immer mehr Beschäftigte inzwischen bereit sind, für einen Parkplatz in der Stadt zu bezahlen. Deshalb sind inzwischen in zahlreichen Parkbauten und auf Parkplätzen die öffentlichen Stellplätze stark dezimiert oder sogar komplett verschwunden. Dafür werden diese nun fest vermietet (z.B. Parkplatz Untere Ende Straße und Stresemann-/Forststraße, Parkhaus Am Dittrichplatz, Parkhaus Straßberger Tor).
Fazit:
Für Kunden/Besucher gibt es noch genügend freie Stellplätze (vor allem die bewirtschafteten). Es fehlt zunehmend an privaten Stellplätzen für Anwohner und Beschäftigte.
Ein neues öffentliches Parkhaus kann diese Probleme nicht lösen. Zudem die bereits vorhandenen öffentlichen Parkhäuser nicht ausgelastet sind, besonders abends und nachts nicht.
Ein neues öffentliches Parkhaus ist jedoch dann dringend erforderlich, wenn die bestehenden Parkhäuser ihre bislang öffentlichen Stellplätze zunehmend fest vermieten und wenn die Baulücken, auf denen sich die heutigen Parkplätze befinden, mit Gebäuden bebaut werden.
Im Folgenden werden die Maßnahmen aus dem Parkraumkonzept 2016 kurz benannt, die zur Lösung dieser Probleme beschlossen wurden.
Kurzfristige Maßnahmen
M 1: Bewirtschaftungszonen mit Gebührenzonen (umgesetzt)
M 2: Erhöhung der Parkdauer für Kunden und Besucher in ausgewählten Bereichen (umgesetzt)
M 4: Anpassung der Parkgebührenhöhe an ÖPNV-Tarif (immer wiederkehrende Maßnahme)
M 5: Verlagerung des Parkraumangebotes für Beschäftigte (umgesetzt)
M 6: Neuordnung und Erweiterung der Bewohnerparkzonen (umgesetzt)
M 7: Überarbeitung der Stellplatzablösesatzung (umgesetzt)
Mittelfristige Maßnahmen
M 9: Förderung der Entstehung größerer Stellplatzkonzentrationen und deren bessere Verteilung im Untersuchungsgebiet (Umsetzung mittel- bis langfristig)
M 10: Flächensicherung für neue Parkbauten und Parkplätze (siehe Karte unten) (Umsetzung noch nicht begonnen, mittel- bis langfristig)
M 11: Nachtparken in der Altstadt (Umsetzung noch nicht begonnen, mittel- bis langfristig)
Langfristige Maßnahmen
M 12: Schaffung neuer Parkbauten und Parkplätze (Umsetzung noch nicht begonnen, langfristig)
Begleitende Maßnahmen zur Förderung alternativer Mobilitätsformen
M 13: Kombiticket (umgesetzt)
M 14: Jobticket (in einigen Firmen schon umgesetzt)«
Anlagen
Anlage zur Beantwortg. Anfrage SR Stubenrauch SbUA 05.10.2020 TOP 6. öff.pdf (1408 kB)